Wir müssen nur noch drei Prozent hinzugewinnen

Veröffentlicht am 04.05.2013 in Landespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,
die aktuellen Umfragen zeigen, dass wir nur drei Prozent hinzugewinnen müssen und schon ist der Wechsel möglich. Für uns heißt das, gemeinsam mutig nach vorne zu schreiten und nicht nachzulassen.
Die Steilvorlage liefert uns die CSU in Form der Amigo-Affäre im Kabinett derzeit selbst –

wir müssen nur noch verwandeln! Das selbstherrliche, von Filz und Machtmissbrauch geprägte Handeln der CSU verdeutlicht einmal mehr, woran sie ihr Regierungshandeln ausrichtet: Selbstbereicherung statt Gemeinwohl, Gesetzestreue nur von anderen fordern, statt sich selbst an Recht und Ordnung zu halten. Die CSU versucht sich den Freistaat zur Beute zu machen und das müssen wir verhindern! Dazu werden wir die Auseinandersetzung in den kommenden Tagen forcieren:
Der Anfang ist mit der heutigen Pressekonferenz von Christian Ude getan. Lückenlose Aufklärung und Rücktritte im Kabinett sind nur der erste Schritt - Christian Ude wird als zukünftiger Ministerpräsident eine(n) Transparenzbeauftragte(n) berufen, der/die weitreichende Befugnisse zur Aufklärung derartiger Fälle hat.
Dabei wird von der CSU gleichzeitig der Eindruck erweckt, wir wären selbst in die Vetternwirtschaft verwickelt. Diesem Eindruck gilt es entschieden entgegenzutreten. Die CSU-Abgeordneten haben 13 Jahre lang eine Übergangsregelung missbraucht, um mit der Anstellung von Frauen und Kindern hohe Summen in die eigene Haushaltskasse umzuleiten. In der SPD-Fraktion gibt es in dieser Legislaturperiode keinen solchen Fall. In der vergangenen Legislaturperiode ab 2003 haben auch SPD-Abgeordnete von der Übergangsregelung für Ehefrauen Gebrauch gemacht. Das missbilligen wir!
Die Anstellung von Geschwistern und anderen Verwandten ist im bayerischen Landtag bis heute erlaubt. Drei SPD-Abgeordnete haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. In all diesen Fällen steht außer Frage, dass die Mitarbeiter für Ihr Gehalt auch die entsprechende Arbeitsleistung erbringen.
In dieser Legislaturperiode haben wir uns nichts vorzuwerfen. Die Amigo-Affäre ist eine Affäre der CSU und des Kabinetts Seehofer.
Wir kämpfen für einen Freistaat ohne Filz und Amigos. Wir kämpfen für einen Stilwechsel in der Politik. Dafür steht unser Spitzenkandidat für das Ministerpräsidentenamt Christian Ude, der durch eine skandalfreie Politik in zwei Jahrzehnten immer mehr Vertrauen hinzugewonnen hat.
Eure
Natascha Kohnen
Generalsekretärin der Bayern SPD

 
 

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