Wahlkampf und politischer Anstand

Veröffentlicht am 10.03.2014 in Kommunalpolitik

Sicher haben alle interessierten und weniger interessierten Bürger in den letzten Tagen Wahlwerbung in Form von Flyern und Zeitungsberichten oder sonstigen Aktivitäten der Parteien erhalten. Das ist auch gut so, denn jede Partei hat das Bedürfnis sich beim Wähler nochmal in Erinnerung zu bringen und der Wähler soll sich auch eine eigene Meinung bilden.
Es ist aber so, dass gewisse Regeln auch im Wahlkampf gelten sollten. Nicht genug, wenn die CSU meint sich mit diversen Spenden noch Wählerstimmen kaufen zu können, nein es grenzt schon an Dreistigkeit, in der Presse eine Fotomontage mit einem eingefügten Kreistagskandidaten zu veröffentlichen zu lassen, der auch im dazugehörigen Bericht namentlich als anwesend erwähnt wird.

Wenn das Foto schon gefälscht ist, was ist dann von dem dazugehörigen Artikel noch zu glauben? Märchenstunden sind keine seriösen Berichterstattungen. Genauso sollte man in diesem Zusammenhang auch die Seriosität eines künftigen Kreisrates in Zweifel ziehen.

Aber auch eine Veranstaltung des politischen Gegners wird von der CSU für Werbung in eigener Sache missbraucht. So ist in der Schule keine Werbung für politische Parteien erlaubt und die SPD hat sich bei der Durchführung ihres Fahrradbasars in der Aula der Schule in Hahnbach daran gehalten. Was die Hahnbacher CSU nicht daran gehindert hat, an der Eingangstür zur Aula ein CSU-Plakat mit Werbung für ihre nächste Veranstaltung anzubringen, und das ohne Genehmigung. Oder ist das was bei der SPD als Politik bezeichnet wird bei der CSU nur Kulturgut?

Hinzu kommt, dass rein zufällig an diesem Nachmittag die Verleihung der Begrüßungsmedaille an Neugeborene Gemeindeeinwohner als Gegenveranstaltung stattfand. Hierbei handelt es sich um ein hochwertiges Begrüßungsgeschenk der Marktgemeinde, welches eigentlich in einem neutralen Rahmen überreicht werden müsste. Die CSU hat diese Feier zu einer "Frauen Union" Veranstaltung umgemünzt.

Bekanntlich werden Gemeinderatsmitglieder anderer Parteien nicht über den Termin dieser Veranstaltung informiert und sind sozusagen auch nicht erwünscht.
 
Hat die "Mehrheitspartei" tatsächlich Angst Stimmen an den politischen Gegner zu verlieren?
Die Argumente und Ziele der drei Parteien sind nicht sehr unterschiedlich, nur dass die Wege zum Ziel manchmal verschieden sind. Die großen Investitionen sind ja bereits fast alle durchgeführt bzw. beschlossen und zwar fast immer einstimmig. Genau wie die Ziele der CSU, die in ihrem Wahlprogramm vorgestellt werden. Auch diese Punkte sind größtenteils schon beschlossen. Vor mehr Demokratie sollte man aber keine Angst haben, sie wäre ein Gewinn!

Nebenbei, die von den Freien Wählern "beantragten und auch gekauften Geschwindigkeitsanzeiger, an wechselnden Ortsein- und -durchfahrten" wurden von der Gemeinde gekauft und der Gemeinderat war mit dieser Anschaffung des Bürgermeisters in Höhe von ca. 10.000,-- € einverstanden. Es gibt auch keinen schriftlichen Antrag der Freien Wähler, nur eine mündliche Abmachung des Bürgermeisters mit dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler.

 
 

Neuigkeiten der SPD

25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

Ein Service von info.websozis.de

Besucher:198597
Heute:16
Online:1