12.09.2014 in MdB und MdL

Ein neuer Vorschlag - ein neuer Flop!

 

Nachdem die Pkw- Maut immer mehr zu einem Flop verkommt, ist die CSU in der Person des Finanzministers Söder auf eine neue Idee gekommen:

Die Länder sollten doch künftig über die Höhe der Einkommensteuer selbst entscheiden dürfen.

Damit, so befürchtet der Schnaittenbacher SPD- Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, würde es in der Bundesrepublik zu einem Wettlauf nach unten unter dem Motto „Wo müssen wir die geringste Einkommensteuer zahlen? Wo ist der Spitzensteuersatz am geringsten?“ kommen.

Bayern auf dem Weg zu einem Steuerparadies? Nachdem die Schweiz immer mehr wegfällt, würde sich doch Bayern anbieten. Strobl: „So populistische Vorschläge können nur von Söder kommen. Wenn dieser Vorschlag ebenfalls zu einem Flop verkommt, bin ich gespannt auf den nächsten Vorschlag des Herrn Söder.“ Ernst könne man Bayerns Finanzminister sowieso nicht mehr nehmen.

 

18.06.2011 in MdB und MdL

Kürzung der EEG-Vergütung benachteiligt Windkraft in der Region

 

Während sich in unserer Region Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger für regenerative Energien wie Photovoltaik und Windkraft einsetzen, braut sich in Berlin ein Gesetz zusammen, das Windkraftanlagen im Landesinnern benachteiligen würde. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Seit Jahren treten wir für eine dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen uns unabhängig machen von großen Konzernen. Bürgersonnenkraftwerke und Bürgerwindkraftanlagen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“

 

29.05.2011 in MdB und MdL

Biogasanlagen im ökologischen Umfeld

 

Biogasanlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieerzeugung. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Wenn wir den Ausstieg aus der Atomenergie schaffen wollen, brauchen wir den Energie-Mix.“ „Allerdings“, so Strobl, „muss jede Art der Energieerzeugung auch im Einklang mit der Natur stehen.“ Schließlich gehe es beim Einsatz regenerativer Energien um den Erhalt unserer Umwelt. Der vermehrte Bau von Biogasanlagen führt in den Gemeinden inzwischen immer wieder zu teils heftigen Diskussionen. Aus diesen Gründen hatte sich der SPD-Abgeordnete vor kurzem mit einer Anfrage an Landwirtschaftsminister Brunner gewandt. Die Antwort liegt nun vor und beinhaltet einige interessante Zahlen und Aussagen.

 

27.01.2010 in MdB und MdL

Massenpetition zum Atomausstieg

 

Die SPD startete gestern ihren Aufruf zu einer Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und damit einen von Schwarz-Gelb geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die Nutzung der Atomenergie birgt auch nach Ansicht von MdL Reinhold Strobl zu große Risiken. Die Frage der Endlagerung des Atommülls sei bis heute ungelöst. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg bis 2021 müsse beibehalten werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern, befürchtet Strobl.

 

03.12.2009 in MdB und MdL

100.000 Euro Förderung für Pfarrkirche Hahnbach

 

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner jüngsten Sitzung auch Gelder für zahlreiche Maßnahmen im Landkreis Amberg-Sulzbach zur Verfügung gestellt. Dies teilte jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat mit. „Ich freue mich sehr, dass zahlreiche Sanierungsmaßnahmen für Gebäude bezuschusst werden konnten. Diese Maßnahmen sind wichtig für die Attraktivität und die lebendige Geschichte unserer Region.“

 

Neuigkeiten der SPD

25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

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