12.09.2014 in MdB und MdL

Ein neuer Vorschlag - ein neuer Flop!

 

Nachdem die Pkw- Maut immer mehr zu einem Flop verkommt, ist die CSU in der Person des Finanzministers Söder auf eine neue Idee gekommen:

Die Länder sollten doch künftig über die Höhe der Einkommensteuer selbst entscheiden dürfen.

Damit, so befürchtet der Schnaittenbacher SPD- Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, würde es in der Bundesrepublik zu einem Wettlauf nach unten unter dem Motto „Wo müssen wir die geringste Einkommensteuer zahlen? Wo ist der Spitzensteuersatz am geringsten?“ kommen.

Bayern auf dem Weg zu einem Steuerparadies? Nachdem die Schweiz immer mehr wegfällt, würde sich doch Bayern anbieten. Strobl: „So populistische Vorschläge können nur von Söder kommen. Wenn dieser Vorschlag ebenfalls zu einem Flop verkommt, bin ich gespannt auf den nächsten Vorschlag des Herrn Söder.“ Ernst könne man Bayerns Finanzminister sowieso nicht mehr nehmen.

 

18.06.2011 in MdB und MdL

Kürzung der EEG-Vergütung benachteiligt Windkraft in der Region

 

Während sich in unserer Region Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger für regenerative Energien wie Photovoltaik und Windkraft einsetzen, braut sich in Berlin ein Gesetz zusammen, das Windkraftanlagen im Landesinnern benachteiligen würde. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Seit Jahren treten wir für eine dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen uns unabhängig machen von großen Konzernen. Bürgersonnenkraftwerke und Bürgerwindkraftanlagen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“

 

29.05.2011 in MdB und MdL

Biogasanlagen im ökologischen Umfeld

 

Biogasanlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieerzeugung. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Wenn wir den Ausstieg aus der Atomenergie schaffen wollen, brauchen wir den Energie-Mix.“ „Allerdings“, so Strobl, „muss jede Art der Energieerzeugung auch im Einklang mit der Natur stehen.“ Schließlich gehe es beim Einsatz regenerativer Energien um den Erhalt unserer Umwelt. Der vermehrte Bau von Biogasanlagen führt in den Gemeinden inzwischen immer wieder zu teils heftigen Diskussionen. Aus diesen Gründen hatte sich der SPD-Abgeordnete vor kurzem mit einer Anfrage an Landwirtschaftsminister Brunner gewandt. Die Antwort liegt nun vor und beinhaltet einige interessante Zahlen und Aussagen.

 

27.01.2010 in MdB und MdL

Massenpetition zum Atomausstieg

 

Die SPD startete gestern ihren Aufruf zu einer Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und damit einen von Schwarz-Gelb geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die Nutzung der Atomenergie birgt auch nach Ansicht von MdL Reinhold Strobl zu große Risiken. Die Frage der Endlagerung des Atommülls sei bis heute ungelöst. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg bis 2021 müsse beibehalten werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern, befürchtet Strobl.

 

03.12.2009 in MdB und MdL

100.000 Euro Förderung für Pfarrkirche Hahnbach

 

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner jüngsten Sitzung auch Gelder für zahlreiche Maßnahmen im Landkreis Amberg-Sulzbach zur Verfügung gestellt. Dies teilte jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat mit. „Ich freue mich sehr, dass zahlreiche Sanierungsmaßnahmen für Gebäude bezuschusst werden konnten. Diese Maßnahmen sind wichtig für die Attraktivität und die lebendige Geschichte unserer Region.“

 

Neuigkeiten der SPD

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

07.07.2018 07:15 Europa braucht diese Beteiligung
Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender

06.07.2018 21:12 Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food
Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar. „Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des

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