11.09.2013 in Landespolitik

Die SPD-Kandidaten aus unserer Region

 
 

23.08.2013 in Landespolitik

Die PKW-Maut ist eine Pendler-Steuer!

 

Christian Ude zur PKW-Maut:

"Horst Seehofer hat erklärt, dass er nach der Wahl eine PKW-Maut einführen will. Diese Maut wird zwangsläufig auch für Deutsche gelten. Eine PKW-Maut nur für Ausländer ist rechtlich ausgeschlossen, das weiß auch die CSU.
Seehofers PKW-Maut ist nichts anderes als eine Sondersteuer für Pendler. Damit werden die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet, die im ländlichen Raum wohnen und zur Arbeit pendeln. Das ist Politik gegen den ländlichen Raum in Bayern.

 

04.05.2013 in Landespolitik

Wir müssen nur noch drei Prozent hinzugewinnen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
die aktuellen Umfragen zeigen, dass wir nur drei Prozent hinzugewinnen müssen und schon ist der Wechsel möglich. Für uns heißt das, gemeinsam mutig nach vorne zu schreiten und nicht nachzulassen.
Die Steilvorlage liefert uns die CSU in Form der Amigo-Affäre im Kabinett derzeit selbst –

 

12.04.2013 in Landespolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Eigentlich sind alle Probleme, die es auf der Welt gibt, von Menschen gemacht.

Wir wundern uns derzeit über die Krisenherde auf der Welt.

 

03.02.2013 in Landespolitik

Energiewende in Bayern

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.02.2013

Nach Ablehnung sämtlicher Haushaltsanträge durch CSU und FDP: Oppositionsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag auf Auflösung der Energiekommission

Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen werden für die Plenarsitzung am 6. Februar im Bayerischen Landtag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission einreichen. Dazu erklären die energiepolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Ludwig Wörner (SPD), Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen):

 

Neuigkeiten der SPD

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

17.09.2018 15:38 Mindestlohn-Kontrollen sind wichtig
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast begrüßt die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll: „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen.“ „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen. Ich danke allen Einsatzkräften und Beteiligten für die Arbeit in den letzten Tagen. Unsere Zusage bleibt. Es wird in Zukunft mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll dafür

14.09.2018 15:40 Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt. „Medienberichte, Herr Maaßen wolle dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, sind zutiefst befremdlich. Herr Maaßen ist nicht für die Gesetzgebung zuständig und hat hier für nichts zu sorgen. Wenn eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes

Ein Service von info.websozis.de

Besucher:198597
Heute:20
Online:2