11.09.2013 in Landespolitik

Die SPD-Kandidaten aus unserer Region

 
 

23.08.2013 in Landespolitik

Die PKW-Maut ist eine Pendler-Steuer!

 

Christian Ude zur PKW-Maut:

"Horst Seehofer hat erklärt, dass er nach der Wahl eine PKW-Maut einführen will. Diese Maut wird zwangsläufig auch für Deutsche gelten. Eine PKW-Maut nur für Ausländer ist rechtlich ausgeschlossen, das weiß auch die CSU.
Seehofers PKW-Maut ist nichts anderes als eine Sondersteuer für Pendler. Damit werden die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet, die im ländlichen Raum wohnen und zur Arbeit pendeln. Das ist Politik gegen den ländlichen Raum in Bayern.

 

04.05.2013 in Landespolitik

Wir müssen nur noch drei Prozent hinzugewinnen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
die aktuellen Umfragen zeigen, dass wir nur drei Prozent hinzugewinnen müssen und schon ist der Wechsel möglich. Für uns heißt das, gemeinsam mutig nach vorne zu schreiten und nicht nachzulassen.
Die Steilvorlage liefert uns die CSU in Form der Amigo-Affäre im Kabinett derzeit selbst –

 

12.04.2013 in Landespolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Eigentlich sind alle Probleme, die es auf der Welt gibt, von Menschen gemacht.

Wir wundern uns derzeit über die Krisenherde auf der Welt.

 

03.02.2013 in Landespolitik

Energiewende in Bayern

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.02.2013

Nach Ablehnung sämtlicher Haushaltsanträge durch CSU und FDP: Oppositionsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag auf Auflösung der Energiekommission

Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen werden für die Plenarsitzung am 6. Februar im Bayerischen Landtag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission einreichen. Dazu erklären die energiepolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Ludwig Wörner (SPD), Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen):

 

Neuigkeiten der SPD

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

07.07.2018 07:15 Europa braucht diese Beteiligung
Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender

06.07.2018 21:12 Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food
Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar. „Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des

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