21.05.2014 in Europa

Schulz überzeugt: Zeit für einen deutschen Kommissionspräsidenten

 

Kompetent. Klar. Kämpferisch. Gestern Abend stellte sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat zur Europawahl, Martin Schulz, in der ARD-Wahlarena den Fragen der Studiogäste. Sein konservativer Konkurrent um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude-Juncker, blieb auch im zweiten TV-Duell blass. Dies bestätigen auch alle aktuellen Online-Umfragen zum TV-Duell.

 

13.05.2014 in Europa

Jugend nicht im Stich lassen – Arbeitslosigkeit bekämpfen!

 

In der EU haben zehn Millionen Jugendliche unter 30 Jahren keine Arbeit. In elf Ländern liegt die Jugendarbeitslosenquote über der 25-Prozent-Marke. Traurige Spitzenreiter sind Griechenland mit 59,2 Prozent und Spanien mit 54,3 Prozent (12/2013). Das sind die verheerenden Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Beschäftigung von Jugendlichen.

 

 

07.05.2014 in Europa

Steuerflucht und Steuerbetrug konsequent bekämpfen!

 

Immer noch nutzen europaweit Spitzenverdiener und Großunternehmer alle Möglichkeiten zur Steuerflucht und Steuervermeidung. Hinzu kommt der kriminelle Steuerbetrug.
Auf über eine Billion Euro europaweit summieren sich jährlich die Gelder, die den Bürge­rinnen und Bürgern jährlich verloren gehen. Geld das dringend gebraucht wird:

für öffentliche Investitionen in Straßen, Schulen und Kitas, für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder zum Schuldenabbau.

 

 

06.05.2014 in Europa

Der Schulz-Plan

 
Als Kommissionspräsident will Martin Schulz die Verhandlungen um das Transatl. Freihandelsabkommen zur Chefsache machen

Als Spitzenkandidat aller europäischen Sozialdemokraten hat Martin Schulz am Montag in der Bundespressekonferenz sein Konzept „für einen europäischen Aufbruch“ [PDF, 97 kB] vorgestellt: Fünf Ziele, die er ins Zentrum seiner Arbeit als EU-Kommissionspräsident stellen wird.

Für SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ist Martin Schulz als möglicher EU-Kommissionspräsident in Brüssel die große Hoffnung für Europa: Dieser habe eine Idee von Europa, die weit über kurzfristige ökonomische Erfolge der EU hinausgeht, so der 54-Jährige am Montag an der Seite von Schulz in der Bundespressekonferenz.

 

10.02.2013 in Europa

Wasser ist Menschenrecht

 

Die EU-Kommission will Dienstleistungskonzessionen dem Vergaberecht unterwerfen. Wenn das EU-Parlament der Liberalisierung nichts entgegensetzt, würde dies einer Privatisierung der Wasserversorgung gleichkommen.

 

Neuigkeiten der SPD

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

17.09.2018 15:38 Mindestlohn-Kontrollen sind wichtig
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast begrüßt die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll: „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen.“ „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen. Ich danke allen Einsatzkräften und Beteiligten für die Arbeit in den letzten Tagen. Unsere Zusage bleibt. Es wird in Zukunft mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll dafür

14.09.2018 15:40 Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt. „Medienberichte, Herr Maaßen wolle dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, sind zutiefst befremdlich. Herr Maaßen ist nicht für die Gesetzgebung zuständig und hat hier für nichts zu sorgen. Wenn eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes

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