21.05.2014 in Europa

Schulz überzeugt: Zeit für einen deutschen Kommissionspräsidenten

 

Kompetent. Klar. Kämpferisch. Gestern Abend stellte sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat zur Europawahl, Martin Schulz, in der ARD-Wahlarena den Fragen der Studiogäste. Sein konservativer Konkurrent um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude-Juncker, blieb auch im zweiten TV-Duell blass. Dies bestätigen auch alle aktuellen Online-Umfragen zum TV-Duell.

 

13.05.2014 in Europa

Jugend nicht im Stich lassen – Arbeitslosigkeit bekämpfen!

 

In der EU haben zehn Millionen Jugendliche unter 30 Jahren keine Arbeit. In elf Ländern liegt die Jugendarbeitslosenquote über der 25-Prozent-Marke. Traurige Spitzenreiter sind Griechenland mit 59,2 Prozent und Spanien mit 54,3 Prozent (12/2013). Das sind die verheerenden Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Beschäftigung von Jugendlichen.

 

 

07.05.2014 in Europa

Steuerflucht und Steuerbetrug konsequent bekämpfen!

 

Immer noch nutzen europaweit Spitzenverdiener und Großunternehmer alle Möglichkeiten zur Steuerflucht und Steuervermeidung. Hinzu kommt der kriminelle Steuerbetrug.
Auf über eine Billion Euro europaweit summieren sich jährlich die Gelder, die den Bürge­rinnen und Bürgern jährlich verloren gehen. Geld das dringend gebraucht wird:

für öffentliche Investitionen in Straßen, Schulen und Kitas, für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder zum Schuldenabbau.

 

 

06.05.2014 in Europa

Der Schulz-Plan

 
Als Kommissionspräsident will Martin Schulz die Verhandlungen um das Transatl. Freihandelsabkommen zur Chefsache machen

Als Spitzenkandidat aller europäischen Sozialdemokraten hat Martin Schulz am Montag in der Bundespressekonferenz sein Konzept „für einen europäischen Aufbruch“ [PDF, 97 kB] vorgestellt: Fünf Ziele, die er ins Zentrum seiner Arbeit als EU-Kommissionspräsident stellen wird.

Für SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ist Martin Schulz als möglicher EU-Kommissionspräsident in Brüssel die große Hoffnung für Europa: Dieser habe eine Idee von Europa, die weit über kurzfristige ökonomische Erfolge der EU hinausgeht, so der 54-Jährige am Montag an der Seite von Schulz in der Bundespressekonferenz.

 

10.02.2013 in Europa

Wasser ist Menschenrecht

 

Die EU-Kommission will Dienstleistungskonzessionen dem Vergaberecht unterwerfen. Wenn das EU-Parlament der Liberalisierung nichts entgegensetzt, würde dies einer Privatisierung der Wasserversorgung gleichkommen.

 

Neuigkeiten der SPD

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

07.07.2018 07:15 Europa braucht diese Beteiligung
Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender

06.07.2018 21:12 Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food
Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar. „Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des

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