Steuerflucht und Steuerbetrug konsequent bekämpfen!

Veröffentlicht am 07.05.2014 in Europa

Immer noch nutzen europaweit Spitzenverdiener und Großunternehmer alle Möglichkeiten zur Steuerflucht und Steuervermeidung. Hinzu kommt der kriminelle Steuerbetrug.
Auf über eine Billion Euro europaweit summieren sich jährlich die Gelder, die den Bürge­rinnen und Bürgern jährlich verloren gehen. Geld das dringend gebraucht wird:

für öffentliche Investitionen in Straßen, Schulen und Kitas, für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder zum Schuldenabbau.

 

Gerechte Steuern gibt es nur europaweit.

Unternehmen und Finanzinvestoren sind heute grenzüberschreitend tätig. Der Kampf gegen Steuerflucht, Steuerbetrug und Steueroasen kann deshalb nur erfolgreich sein, wenn die ganze EU ihn gemeinsam führt.

Unsere Vorschläge:

Der Wettlauf zwischen den EU-Staaten um die niedrigste Unternehmenssteuer muss aufhören. Die EU braucht einen gemeinsamen Mindeststeuersatz.

Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Dazu brauchen wir den auto­matischen Informationsaustausch über Zinserträge.

Steueroasen müssen trocken gelegt werden. Wir wollen bis Ende 2014 eine schwarze Liste aller Staaten, die als Steueroasen identifiziert wurden.

Martin Schulz: „Wir werden Steuerhinterziehung und Steuerbetrug entschieden bekämpfen, denn nur so ist ein gutes Gemeinwesen finanzierbar!“

 

 
 

Neuigkeiten der SPD

25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

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