Stellungnahme zum Haushalt 2017

Veröffentlicht am 11.04.2017 in Kommunalpolitik

Bei den Haushaltsberatungen in der Gemeinderatssitzung vom 6. April gab Marktgemeinderat Daniel Weidner die Stellungnahme der SPF-Fraktion ab:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats,

die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen einer Fraktionssitzung eingehend mit dem Haushalt 2017 beschäftigt. Die Kämmerin Frau Sabine Wilde stand dabei wieder für unsere Fragen zur Verfügung, wofür wir uns sehr herzlich bedanken.

Der Haushalt der Marktgemeinde wächst von Rekord zu Rekord. Dieses Jahr ist der Rekord von 16 Mio. EUR jedoch nicht auf einen gestiegenen Vermögenshaushalt – der um 100.000 EUR gesunken ist – zurückzuführen, sondern auf durch den um ca. 500.000 EUR gestiegenen Verwaltungshaushalt. Die Rekordjahre sind aber vorbei. Ab nächstem Jahr wird der Vermögenshaushalt wieder signifikant sinken. Die Verwaltung und vor allem das Bauamt werden das mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, denn ein so großer Vermögenshaushalt muss auch erst mal verbaut werden.

Der Verwaltungshaushalt ist geprägt von sich sehr günstig entwickelnden Steuereinnahmen, mit denen die 500.000 EUR Mehreinnahmen komplett zu erklären sind. Dieses Geld ist mit den Mehrausgaben für die Umlagen (Gewerbesteuer-, Kreis- und VG-Umlage) und den erhöhten Aufwendungen für die Kindertageseinrichtungen jedoch schon zu einem guten Teil wieder verbraucht. Der gesetzliche Anteil der Gemeinde an den Kindergärten und Kinderkrippen ist inzwischen bei einer halben Mio. EUR angelangt. Eine nicht zu unterschätzende Belastung für den Markt Hahnbach. Das Geld ist aber aus unserer Sicht sehr gut angelegt. Genauso gut angelegt sind die 435.000 EUR für die Schule.

Der einzige noch größere Posten ist das Bau-Wohnungswesen samt Verkehr. Hier ist neben Bebauungsplänen für die neuen Baugebiete der Bedarf für den Bauhof enthalten. Der Bauhof muss sich täglich um unsere Infrastruktur kümmern. Der Erhalt dieser Infrastruktur ist ein Thema, dem wir in Zukunft sicher mehr Aufmerksamkeit schenken müssen!

Der Verwaltungshaushalt erscheint uns solide geplant und wirft wieder eine gute Mio. EUR für den Vermögenshaushalt ab. Da die Steuereinnahmen eher vorsichtig geschätzt wurden, bleibt vielleicht sogar noch etwas Luft nach oben. Auch wenn sicher noch einige Ausgabenpositionen optimiert werden können, findet der Verwaltungshaushalt unsere Zustimmung.

Der Vermögenshaushalt ist geprägt von folgenden Themen:

  • 2,40Mio EUR (davon 1,25 Mio. Anteil Markt Hahnbach) für die Kanalarbeiten im Adlholztal und in Mimbach/Mausdorf. Diese Projekte sind ja längst überfällig und machen 35% der Investitionen aus.
  • 1,5 Mio. EUR für weitere Grundstücke zur Erweiterung der Baugebiete West III und Ursulapoppenricht „Am Lohweg“. Wenn sich die Gelegenheit dazu bietet, hier Grundstücke zu erwerben, wäre es aus unserer Sicht unklug, dies nicht zu tun. Im Übrigen wurde unser Hinweis im letzten Jahr belächelt, dass wir bei den Baugebieten wohl sehr bald in die weitergehenden Planungen gehen müssen.
  • Weitere sinnvolle und notwendige Investitionen für die zukünftige Bücherei, die Breitbandversorgung und die Dorferneuerung Mimbach/Mausdorf und viele andere Projekte.

Das Geld für diese Projekte muss natürlich irgendwo herkommen. Aus 1 Mio. EUR Zuführung vom Verwaltungshaushalt können keine 3,2 Mio. EUR ungedeckte Kosten bezahlt werden. Und da wir heuer 660.000 EUR reguläre Tilgungszahlungen leisten werden, müssen wir fast 1 Mio. EUR aus der Rücklage entnehmen und noch 2 Mio. EUR neue Kredite aufnehmen.

Die derzeitige Zinslage mit für Kommunen fast zinslosen Krediten verleitet dazu, dies auf die leichte Schulter zu nehmen. Das dürfen wir aber nicht. Da der Schuldenstand in diesem Jahr wohl wieder die 7 Mio. EUR-Grenze übersteigt, müssen wir uns dringend überlegen, wie dieses Geld auch wieder zurückbezahlt werden kann. Da die jährlichen Tilgungsleistungen nicht in erster Linie politischer Wille, sondern von den Kreditverträgen vorgegeben sind, müssen wir sinnvolle Laufzeiten für die abzuschließenden neuen Darlehen einplanen. Die allgemeine Rücklage wird in den nächsten beiden Jahren nach dem Finanzplan noch weiter sinken. Erst 2020 werden wir für Rücklagenaufbau wieder Luft haben. Daher sollten wir dann prüfen, ob und wie viel wir zweckgebunden Rücklagen für die Schuldentilgung anlegen sollten, um entsprechende Mittel für mögliche Sondertilgungen auf der hohen Kante zu haben. Eine Zinsbelastung in Höhe von jährlich über 200.000 EUR belastet den Haushalt dauerhaft und schränkt uns für zukünftige Investitionen ein.

Da wir alle anstehenden Projekte mittragen und auch mit beschlossen haben, tragen wir auch die Neuverschuldung mit. Manche Gelegenheiten kommen vielleicht nur einmal und dann muss man sie auch nutzen. Trotzdem werden wir in den nächsten Jahren darauf achten müssen, Schulden abzubauen und Rücklagen aufzubauen. Für die Herausforderungen der Zukunft müssen wir – auch finanziell – gewappnet sein.

Unter diesen Voraussetzungen stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalts- und Stellenplan 2017 zu.

 
 

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