Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Veröffentlicht am 12.04.2013 in Landespolitik

Eigentlich sind alle Probleme, die es auf der Welt gibt, von Menschen gemacht.

Wir wundern uns derzeit über die Krisenherde auf der Welt.

  • Tatsache aber ist, dass Deutschland mit zu den großen Waffenexporteuren gehört. Wenn es darum geht, in die Krisengebiete die Bundeswehr zu schicken, (was manchmal richtig sein mag) spielt Geld keine Rolle. Wenn es darum geht, den Menschen in diesen Ländern beim zivilen Aufbau zu helfen, fehlt das Geld.
  • Derzeit gibt es eine große Diskussion um die Steueroasen. Seit Jahren fordern wir eine gerechte Steuerpolitik, die Einstellung von Steuerprü-fern und eine Finanztransaktionssteuer, damit diejenigen zur Finan-zierung der Wirtschaftskrisen mit herangezogen werden, welche diese Krisen verursacht haben. Dies wurde von der CDU/CSU und der FDP immer wieder abgelehnt.
  • Jetzt will der bayerische Finanzminister Söder Bayern zu einer Art Steueroase machen. Er schlägt vor, dass die Bundesländer die Höhe ihrer Steuern selbst bestimmen. Nur ist dieser Vorschlag nicht zu Ende gedacht – oder doch? Wirbt Söder damit um all diejenigen, in der Re-publik, die weniger Steuern zahlen wollen? Wie will Söder aber den Staat finanzieren?
  • Derzeit zeigt sich immer mehr, dass die Mittelschulen keine Lösung für die Zukunft der Gemeinden in unserer Region darstellen. In immer mehr Mittelschulen gibt es immer weniger Klassen. Dabei gibt es eine Alternative: die Gemeinschaftsschule! Es gibt sie inzwischen in fast allen Bundesländern! An dieser Schule könnten alle Abschlüsse gemacht werden.
  • Konkret schlage ich z.B. die Einrichtung einer gemeinsame Gemein-schaftsschule für meine Heimatstadt Schnaittenbach und unsere Nachbarstadt Hirschau vor. Etwa 450 Kinder fahren tagtäglich nach auswärts. Die Anzahl der Kinder würde reichen, um z.B. hier diese Schulart einzurichten. Andere Gemeinden in Bayern haben inzwischen entsprechende Anträge gestellt.
Für Ihre Anregungen bin ich immer dankbar! Ihr Reinhold Strobl, MdL (SPD)
 
 

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