Kürzung der EEG-Vergütung benachteiligt Windkraft in der Region

Veröffentlicht am 18.06.2011 in MdB und MdL

Während sich in unserer Region Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger für regenerative Energien wie Photovoltaik und Windkraft einsetzen, braut sich in Berlin ein Gesetz zusammen, das Windkraftanlagen im Landesinnern benachteiligen würde. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Seit Jahren treten wir für eine dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen uns unabhängig machen von großen Konzernen. Bürgersonnenkraftwerke und Bürgerwindkraftanlagen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“

Nun aber soll noch vor der Sommerpause ein neues EEG verabschiedet werden, welches massive Kürzungen für die Windkraftanlagen an Land mit sich bringen würde. Dadurch würde der Ausbau der Windenergie, so befürchtet der Vorsitzende des Regionalverbands Windenergie Niederbayern, Helmut Aiwanger, in den Südländern zum Erliegen kommen. Stattdessen soll der Offshorebereich (Anlagen im Meer) Förderungen in Milliardenhöhe bekommen.

Schon in der letzten Sitzungswoche des Landtags hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, welcher beinhaltete, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, sich im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Förderbedingungen für die Onshore-Windenergie nicht verschlechtert werden. Eine Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs, so Strobl, sei unbedingt notwendig, wenn man nicht Gefahr laufen wolle, dass Windenergie im Landesinnern unrentabel werde. Das neue Gesetz sehe vor, dass Offshore-Anlagen für die ersten 8 Jahre eine Einspeisegebühr von 19 Cent bekommen, für Windkraftanlagen im Land gebe es jedoch nur 9 Cent. Diese sinke in den nächsten Jahren noch zusätzlich.

Wenn dies, so befürchtet Strobl, so komme, würde das neue Gesetz dazu führen, dass es wieder zu einer Konzentration der Energieerzeugung in der Hand einiger Konzerne komme. Für den Transport des Stroms aus Norddeutschland brauche man natürlich noch zusätzlich große Leitungen. Die Bundesregierung setze anscheinend ausschließlich auf Offshore und gewähre dort mehr als doppelt so hohe Vergütungssätze. Sie stelle billige Kredite zur Verfügung, um die Steckdose auf dem Meer zu ermöglichen und baue darüber hinaus die 380-kv-Leitungen als Gemeinschaftsaufgabe.

„Soll das neue EEG im Eilverfahren durchgepeitscht werden?“ fragt sich Strobl. Ehe sich das Gesetz jemand genauer anschaue, erlange es Gesetzeskraft. Die Auswirkungen seien katastrophal. Mehr Windkraft werde es dann wohl in den süddeutschen Ländern nicht geben. Welche Auswirkungen habe dies auf die Elektromobilität? Warum bleiben Kleinwindanlagen vollkommen außer Ansatz? „Hier trickse Frau Merkel und die Energiekonzerne freuen sich.“ stellt Strobl fest.

 
 

Neuigkeiten der SPD

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

17.09.2018 15:38 Mindestlohn-Kontrollen sind wichtig
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast begrüßt die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll: „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen.“ „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen. Ich danke allen Einsatzkräften und Beteiligten für die Arbeit in den letzten Tagen. Unsere Zusage bleibt. Es wird in Zukunft mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll dafür

14.09.2018 15:40 Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt. „Medienberichte, Herr Maaßen wolle dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, sind zutiefst befremdlich. Herr Maaßen ist nicht für die Gesetzgebung zuständig und hat hier für nichts zu sorgen. Wenn eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes

Ein Service von info.websozis.de

Besucher:198597
Heute:18
Online:1