Information zur Sitzung des Marktgemeinderates vom 14.03.2011

Veröffentlicht am 24.03.2011 in Kommunalpolitik

In der Sitzung wurde die für jedes Haushaltsjahr zu erlassende Haushaltssatzung zur Beschlussfassung vorgelegt und erlassen.

Um die Bevölkerung über die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu informieren hier die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie alle Jahre haben wir uns ausführlich mit dem Haushalt befasst und uns von Herrn Falter Details genauer erläutern lassen. Dafür möchten wir uns noch ausdrücklich bei Ihnen bedanken, Herr Falter.

Ich verzichte darauf, einzelne Zahlen aus dem Haushalt vorzulesen, denn wenn jemand tatsächlich an genauen Zahlen interessiert ist, kann er sich die Zahlen leicht besorgen. Der Haushalt ist ja öffentlich.

Trotzdem möchte ich auf einzelne Tatsachen noch hinweisen.
Beim Haushalt für 2010 hat das Landratsamt als Aufsichtsbehörde angeordnet, dass der Gewerbesteuersatz auf 380 v. H. und die Hebesätze für die Grundsteuer A und B für das Jahr 2011 auf mind. 350 v. H. festzusetzen sind. Ebenfalls mussten die Abwassergebühren kostendeckend erhoben werden.
Diese Auflagen wurden bisher umgesetzt und eine Aufstellung über die wesentlich freiwilligen Leistungen wird dem Haushalt, wie von Landratsamt gefordert, sicherlich noch beigefügt.

Bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt ist Hahnbach auf dem Weg der Besserung, wenn auch noch nicht auf der sicheren Seite. Es fehlen noch 28.200,-- € um die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung zu erreichen. Die Zuführung ist aber notwendig, um neue Investitionen leisten zu können.

Wir stimmen selbstverständlich Investitionen wie:

 dem Bauabschnitt III inkl. von Brandschutzmaßnahmen für die Volksschule Hahnbach, übrigens einer der größten Posten der geplanten Investitionen, zu.

 Ebenfalls wichtige Maßnahmen sind der Bau der Abwasseranlage Mimbach/Mausdorf und Kötzersricht/Kümmersbuch. Hier sollte man aber auch wissen, dass bei solchen Projekten die Gemeinde zwar die Herstellungskosten umlegen kann bzw. muss, aber bei den Mittelzuweisungen mit 1 -1 ½ Jahren Wartezeit zu rechnen hat, was uns ja bekanntlich Zinsen kostet.

 Die Bezuschussung der geplanten Kinderkrippe und die Beschaffung einer Rettungsschere für die Feuerwehr finden ebenfalls unsere Zustimmung.

 Jedoch haben wir bereits letztes Jahr darauf hingewiesen, dass Dorferneuerungsmassnahmen verschoben werden sollten, bis sich die finanzielle Situation verbessert hat, auch wenn es sich hier nur um 5.000,-- € Planungskosten handelt.

 Mit der Erneuerung des Sitzungssaals hätten wir ebenfalls lieber gewartet, bis ein Gesamtkonzept finanzierbar geworden wäre.

 Auch sollte auf den Bau eines dritten Fahrradwegs zwischen Kümmersbuch und Kötzersricht verzichtet werden. Da nach Abzug der Fördermittel und nach heutigen Erkenntnissen (siehe S. 205) immer noch 57.000,-- € von der Gemeinde getragen werden müssen. Dieses Geld wäre für eine Schulküche besser angelegt.

Die großen Probleme für unsere Gemeinde drohen allerdings von zwei anderen Seiten

a) unserer Landesregierung und
b) unseren Schulden

Die Milliarden, die aufgrund der Misswirtschaft der Landesbank und deren Partnern unter den Augen von Landespolitikern verzockt wurden, fehlen uns noch heute. Das fehlende Geld wird auf dem Rücken der Bürger und vor allem der Kommunen, denen man immer mehr Lasten aufbürdet, eingespart und wir werden noch Jahre darunter leiden.

Die Schulden unserer Gemeinde allerdings stammen zum größten Teil aus Altlasten von pol. Fehlentscheidungen der Hahnbacher CSU,
die immer noch negative Auswirkung für uns haben. Hier sind sowohl Grundstückskäufe für nicht benötigte landw. Flächen als auch Investitionen für das Gewerbegebiet Laubberg zu nennen. Nachdem die Schulden für den Grunderwerb des Gewerbegebiets Laubberg bisher nicht im Haushalt erschienen sind, sondern als Geschäftsbesorgungsvertrag separat gebucht wurden, kann man hier ja fast von einer Neuverschuldung reden. (Nachzulesen auf Seite 276)
Ebenfalls zu erwähnen wäre noch, dass das Grundstück, auf dem der jetzige Nettomarkt steht, vormals Gemeindegrund war. Der Verkaufserlös dieses Grundstücks ist in den Bau des Kreisverkehrs eingeflossen, obwohl uns dieses Projekt als kostenneutral verkauft wurde. Eine genaue Abrechnung für diese Maßnahme steht bis heute aus.

Bleibt noch zu erwähnen, dass wir in 2011 bei einem Gesamtbetrag von 1.770.700,-- € Kreditaufnahmen immerhin voraussichtlich 280.000,-- € Zinsen zahlen müssen und das bei günstigen Zinsen.

Für die Zukunft muss Hahnbach die Ausgaben beschränken und die Schulden dringend verringern, auch im Hinblick auf den demographischen Wandel, der bei uns ebenfalls sichtbar ist. Das zeigt sich deutlich an der aktuellen Einwohnerzahl und das schlägt sich wiederum bei den Steuereinnahmen nieder.
Ich denke wir haben noch Handlungsbedarf um wieder junge Familien zu bekommen.
Außerdem darf natürlich die Erneuerung der Wasserversorgung nicht aus den Augen gelassen werden. Das sind seit Jahren unsere Forderungen bei der Haushaltstellungnahme. Man gewinnt fast den Eindruck als würden unpopuläre Entscheidungen bewusst umgangen.
Hinzufügen möchte ich noch, dass es besser wäre, wenn bei neuen Investitionen ein Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug uns Gemeinderäten vorgetragen werden würde. Das ist bei bestimmten Entwicklungen sogar zwingend erforderlich.

Aufgrund der geschilderten Tatsachen und Fakten können wir bedauerlicherweise keinen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Gemeinde und damit unseren Steuergeldern erkennen. Die Kreditaufnahme in Höhe von über 1,7 Millionen Euro, die zum Ausgleich des Haushalts veranschlagt wurde, ist uns einfach zu hoch. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen seitens der Mehrheitsfraktion und der CSU-geführten Verwaltungsspitze keinen ernsthaften Willen erkennen können, damit diese immens hohe Summe und damit die bemerkenswerte Verschuldung zumindest zum Teil hätte reduziert werden können. Die von der CSU gern gebrauchten Begriffe wie Nachhaltigkeit oder Generationengerechtigkeit vermissen wir in diesem Zusammenhang und bei dieser hohen Verschuldung total.
Aus diesem Grunde ist es der SPD-Fraktion nicht möglich, dem Haushaltsplan 2011 in dieser Form und – wie erwähnt – im Hinblick auf die hohe Verschuldung zuzustimmen.

 
 

Neuigkeiten der SPD

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

17.09.2018 15:38 Mindestlohn-Kontrollen sind wichtig
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast begrüßt die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll: „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen.“ „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen. Ich danke allen Einsatzkräften und Beteiligten für die Arbeit in den letzten Tagen. Unsere Zusage bleibt. Es wird in Zukunft mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll dafür

14.09.2018 15:40 Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt. „Medienberichte, Herr Maaßen wolle dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, sind zutiefst befremdlich. Herr Maaßen ist nicht für die Gesetzgebung zuständig und hat hier für nichts zu sorgen. Wenn eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes

Ein Service von info.websozis.de

Besucher:198597
Heute:16
Online:1