Gemeinde soll für noch nicht ausbezahlte Zuschüsse des Staates durch neue Kreditaufnahme zahlen

Veröffentlicht am 21.05.2010 in Kommunalpolitik

Aufgrund ausstehender Zuschüsse durch den Freistaat hat der SPD-Ortsverein mit seiner Vorsitzenden Hermine Koch den Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl gebeten, sich hinsichtlich der ausstehenden Zuschüsse für die Gemeinde Hahnbach mit dem Bayerischen Innenministerium in Verbindung zu setzen. Wie Hermine Koch bei einem Ortstermin feststellte, hatte Bürgermeister Hans Kummert in der letzten Gemeinderatsitzung noch einmal deutlich gemacht, dass die noch ausstehenden Investitions-Zuschüsse für einen enormen Liquiditätsengpass der Gemeinde verantwortlich seien.

Inzwischen antwortete das Bayerische Innenministerium auf Nachfrage dem Abgeordneten, wann die Investitionszuweisungen 2009 für den Markt Hahnbach nun vollständig ausbezahlt werden würden. Zur Abwasseranlage Irlbach teilte Innenminister Herrmann dem Abgeordneten mit: „Der Anschluss des Ortsteils Irlbach an die Abwasseranlage wurde in den Bauabschnitten 23 und 26 umgesetzt. Für den Bauabschnitt 23 sind bereits 347.892 Euro im Jahr 2009 ausbezahlt worden. Der Bauabschnitt 26 umfasst insgesamt eine in Aussicht gestellte Zuwendungssumme von ca. 94.000 Euro. Die letzte Rate der Zuwendungen in Höhe von 20 % der Gesamtzuwendung, mindestens jedoch 100.000 Euro, kann entsprechend der einschlägigen Förderrichtlinie erst mit Vorlage des Verwendungsnachweises abgerufen werden. Dies trifft bei beiden Bauabschnitten zu. Beide Verwendungsnachweise sind dem Wasserwirtschaftsamt Weiden bislang noch nicht vorgelegt worden.“

Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, so das Ministerium weiter, würden derzeit nicht ausreichen, um alle Auszahlungsanträge zeitnah bedienen zu können. Deswegen müsse mit einer Wartezeit vom Eingang des geprüften Antrags beim Umweltministerium bis zur Auszahlung von bis zu einem Jahr gerechnet werden. Eine bevorzugte Auszahlung komme aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Kommunen nicht in Betracht.

Zwar freut sich MdL Reinhold Strobl über die bisher erfolgte Zuwendung hinsichtlich der energetischen Sanierung der Schule. Die Bewilligungsstelle für die Wohnraumförderung bei der Regierung der Oberpfalz betreue die energetische Sanierung der Volksschule Hahnbach im Investitionspaket 2008. Die Maßnahme sei mit einem Zuschuss in Höhe von 1.367.600 Euro vollständig bewilligt und werde in Raten entsprechend dem Baufortschritt zügig ausgezahlt. Bislang konnten an den Markt Hahnbach 314.800 Euro ausgezahlt werden. Sobald weitere förderfähige Kosten bei der energetischen Sanierung der Volksschule anfallen, würden die entsprechenden Raten unverzüglich von der Regierung der Oberpfalz ausgezahlt.

In der Dorferneuerung Ursulapoppenricht II wurden mit einem Fördermitteleinsatz von rund 700.000 Euro Investitionen in Höhe von rund 2,3 Mio Euro ausgelöst. Die Dorferneuerung Ursulapoppenricht II stehe kurz vor dem Abschluss, alle geplanten Maßnahmen seien ausgeführt. Die letzten Raten der Förderung in Höhe von rund 10.200 Euro für drei in der Bauträgerschaft des Marktes Hahnbach abgewickelte Maßnahmen wurden am 19. Februar 2010 an den Markt ausgezahlt. Auch für den längst abgeschlossenen Neubau des Kreisverkehrs an der B14 mit Verlegung der Frohnbergstraße würden ebenso wie für den Neubau des Geh- und Radweges entlang der Gemeinde noch Gelder erwartet. Ein Rückhalt von 20 % werde nach Prüfung des im Juni 2009 vorgelegten Verwendungsnachweises im Juni 2010 ausgezahlt.

„Die Situation muss sehr differenziert betrachtet werden.“ So MdL Reinhold Strobl. Einige Zuschüsse seien bereits ausbezahlt worden, bei einigen fehle noch der Verwendungsnachweis, bei anderen würden die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Freistaates nicht ausreichen. Hermine Koch bedauerte, dass Hahnbach jetzt einen Liquiditätsengpass hinnehmen und das Kassenkreditvolumen erhöhen musste. Strobl (Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen) forderte schließlich noch eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung der Kommunen. Er richtete kritische Worte in Richtung München und Berlin: „Es ist unredlich, für alle Kürzungen und säumigen Zahlungen immer wieder die Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen.“ Tatsache sei, dass die Kommunen die Leidtragenden für die falsche Finanzpolitik von Schwarz-Gelb seien. Wer heute unsinnige Steuergeschenke auf der einen Seite mache, könne sie auf der anderen Seite nicht sinnvoll für die Kommunen oder z.B. auch für die Bildung ausgeben.

 
 

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