Erlass der Haushaltssatzung 2014

Veröffentlicht am 26.04.2014 in Lokalpolitik

In der Sitzung vom 22.04.2014 wurde die Haushaltssatzung für 2014 erlassen.
Wir veröffentlichen hier die ungekürzte Stellungnahme der SPD Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie alle Jahre haben wir, die SPD Fraktion, uns mit der finanziellen Situation der Marktgemeinde Hahnbach  befasst.

Vorab jedoch möchte ich mich bei Frau Wilde bedanken für die Zeit, die sie sich für Erläuterungen und Erklärungen der Zusammenhänge im Haushalt bei der Vorbesprechung genommen hat.

Die Entwicklung der Finanzlage des Marktes Hahnbach in den letzten Jahren ist im Vorbericht des Haushaltsplans übersichtlich beschrieben und gestaltet. Die Umsetzung der gefassten  Beschlüsse ist handwerklich gut dargestellt.

Jedoch möchte ich hierzu einige Anmerkungen  und Vorschläge für politische Themen in der Vergangenheit und in der Zukunft bringen.

Der erste Blick beim Haushaltsplanentwurf ist immer ein Blick auf die Zahlen im Vorbericht über die Steuerkraft je Einwohner und auf die Pro-Kopf-Verschuldung. Diese Zahlen entwickeln sich zurzeit für Hahnbach allmählich in die positive Richtung.

Der zweite Blick geht dann zu den Einnahmen und Ausgaben im Gesamthaushalt. Hier sind die steigenden Gewerbesteuereinnahmen für Hahnbach eingearbeitet und auch die Schlüsselzuweisungen. Dazu möchte ich nur kurz erläutern, dass sich die Gewerbesteuereinahmen für Hahnbach in den letzten Jahren  sehr positiv entwickelt haben, aber dass sich das tatsächliche Rechenergebnis immer erst nach zwei Jahren auswirkt. Ebenso verhält es sich natürlich auch mit den Schlüsselzuweisungen, deren Höhe von den Einnahmen abhängig ist.

Diese Einnahmen sind natürlich eine gute Gelegenheit die Schulden der Gemeinde zu reduzieren und Rücklagen für die Zukunft zu bilden. Wir müssen handlungsfähig bleiben und unsere vorhandene Infrastruktur muss erhalten bleiben.

Nachdem sich Hahnbach in der Vergangenheit sehr große Investitionen geleistet hat, ist es sozusagen schon ein Glücksfall für den scheidenden Bürgermeister und natürlich auch für die Gemeinde, dass sich die wirtschaftliche Situation allgemein verbessert hat.

Was auf die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und natürlich auch auf den  gestiegenen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zurückzuführen ist, also auf die gesamte wirtschaftliche Lage. So können wir Gott sei Dank  auch an einem Schuldenabbau arbeiten.

Es sind ca. 1/2 Million Euro Rückzahlung an Schulden geplant, was aufgrund von Kreditverträgen auch nötig ist, jedoch sind Sondertilgungen in diesen Verträgen nicht vorgesehen. Das heißt, es ist zu überlegen, was ist günstiger -  entweder Sondertilgungen mit Strafzinszahlungen, aber insgesamt dann Zinsersparnissen oder Rücklagen für künftige Investitionen.

Das zu entscheiden wäre sicher nur ein rechnerisches Problem.  Auf jeden Fall muss eine Neuverschuldung vermieden werden.

Im Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2014 sind außer bereits beschlossenen Anschaffungen, wie z.B. das HLF-Feuerwehrfahrzeug, Ausgaben für die Schule und Breitbandversorgung, keine besonderen Ausgaben geplant.

Positiv zu bewerten ist, dass für 2015 ein Betrag von 140.000,-- €  für die Wasserversorgung geplant ist. Das Thema Wasserversorgung ist ein Punkt, der sich in den letzten 10 Jahren als Kritikpunkt in allen unseren Stellungnahmen zum Haushalt wiederfindet.

Es müssen dringend die Gebühren für die Wasserversorgung und Wasserentsorgung überarbeitet werden, damit die Gemeinde kostendeckend arbeiten kann, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist.

Für die Zukunft sollten aber auch mehr Ausgaben für Städtebauförderung, (also  Anreize für Ortskernsanierung), Sanierung von Straßen, Siedungsstraßen und Gehwegen eingeplant werden. Nur wenn Hahnbach auch äußerlich Attraktivität zeigt, ist es interessant hier zu wohnen. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Einwohnerstand nicht weiter sinkt, damit auch unsere Schule und Kindergärten weiter ausgelastet sind und unsere Steuerkraft erhalten bleibt.

Was für jede Gemeinde positiv ist, ist natürlich eine gut funktionierende Verwaltung. Als erstes wäre hier der Personalschlüssel zu überprüfen. Da ich als bayer. Landesbeamtin selbst ebenfalls betroffen bin, weiß ich, dass auch der Staat als erstes bei den Personalkosten spart.  Ich weiß aber auch, dass Personalknappheit das Betriebsklima vergiftet und so die Leistungsfähigkeit leidet. Da das Rathaus in Hahnbach räumlich ebenfalls nicht den Standart eines modernen Arbeitsplatzes aufweist, sollte man für die Zukunft auch an eine Erweiterung der Büroräume denken.

Mit gutem Handwerkzeug kann man gute Arbeit leisten, das gilt auch für Behörden und nicht nur für Handwerker.

Als weitere Anregung für sparsames Haushalten wäre noch die konsequente Beitreibung von  Außenständen  zu nennen. Das muss für eine Gemeinde selbstverständlich sein, denn man darf nicht vergessen, diese Gelder könnten der Allgemeinheit von Nutzen sein.

Nachdem über Einzelmaßnahmen im Gemeinderat ja einzeln abgestimmt wird, der Schuldenabbau im Vordergrund steht und keine größeren Investitionen geplant sind stimmt die SPD-Faktion dem Haushalt 2014 zu.

 
 

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