Haushaltsrede 2018

Veröffentlicht am 13.04.2018 in Gemeinderat

Daniel Weidner

In der Sitzung des Marktgemeinderats am 12.04.2018 wurde über den Haushaltsentwurf für den Markt Hahnbach beraten und abgestimmt. Für die SPD-Fraktion gab Marktgemeinderat Daniel Weidner die Stellungname ab:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats,

 

die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen einer Fraktionssitzung eingehend mit dem Haushalt 2018 beschäftigt. Die Kämmerin Frau Sabine Wilde stand dabei wieder für unsere Fragen zur Verfügung, wofür wir uns sehr herzlich bedanken.

 

In den letzten Jahren haben sich die Steuereinnahmen der Marktgemeinde sehr positiv entwickelt. Die Gewerbesteuer ist auf einem recht guten Niveau und auch die Steuerkraft unserer Einwohner steigt stetig an.

Auch die Grundsteuer wird sich positiv entwickeln. Hier wäre jedoch eine höhere Besteuerung für unbebaute Grundstücke und leerstehende Wohnungen ein Weg der Verödung der Ortskerne entgegenzuwirken. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vor 2 Tagen die derzeitige Grundsteuer für verfassungswidrig zu erklären, wäre auch der politische Weg hierfür geebnet.

 

Der Verwaltungshaushalt ist wie immer solide aufgestellt und kann unsere Aufgaben problemlos finanzieren. Die Schule in einem guten Zustand. Die KiTas sind inzwischen einer der größten Ausgabeposten. Dieses Geld ist aber gut angelegt, da die Grundlage Bildungserfolg mehr und mehr in der vorschulischen Bildung gelegt wird. In diesem Bereich müssen wir aber in den nächsten Jahren mit steigenden Ausgaben rechnen. Unsere Baugebiete werden hoffentlich viele junge Familien anziehen.

Erfreulich ist, dass nach allen notwendigen Ausgaben (Verwaltung, Bauhof, Feuerwehr, usw.) noch eine gute Million (und wenn es gut geht ein gutes Stück mehr) für den Vermögenshaushalt abspringt.

 

Die Projekte im Vermögenshaushalt sind größtenteils eine Blaupause des letztjährigen Haushalts. Von den damals geplanten 7,5 Mio. EUR konnten nur 3,5 Mio. EUR verbaut werden. Die 4 Mio. EUR vom letzten Jahr und die geplanten 2.7 Mio. EUR für Grunderwerb machen ja fast schon den diesjährigen Vermögenshaushalt aus. Die enthaltenen Projekte und Investitionen sind alle vom Gemeinderat (und auch von unserer Fraktion) beschlossen und daher unstrittig. Der einzige wirklich neue Posten ist der neue Bauhoflaster. Aber auch diese Position dürfte ihren Weg durch den Gemeinderat finden.

Spannend dürfte werden, wie viele der geplanten Projekte wir in diesem Jahr tatsächlich umsetzten können. Die gute Baukonjunktur könnte uns an der einen oder anderen Stelle einen Strich durch die Rechnung machen.

 

Im Haushalt haben wir 2,5 Mio. EUR Kreditaufnahme angesetzt. Davon ist 1 Mio. schon beschlossen. Abhängig davon, wie sich das Jahr entwickelt, brauchen wir den Rest vielleicht gar nicht neu aufnehmen. Dann hätten wir in den Jahren 2017 und 2018 sogar mehr getilgt, als wir aufgenommen haben. Die Ausgaben für die Grundtücke sind auch eine Investition in die Zukunft.  Zum einen wollen wir die Grundstücke ja wieder verkaufen und zum anderen sorgen die neuen Mitbürger auch dafür, dass die Steuereinnahmen eher steigen als zurückgehen.

 

Es gibt aber noch große Aufgaben für die Zukunft. Die Aufgaben, die langfristig ein Thema bleiben, sind Wasser- und Abwasserversorgung, sowie die Straßeninfrastruktur. Es ist zu hoffen, dass der Landtag dazu gute Beschlüsse fasst, damit wir als Gemeinde uns den Erhalt der Infrastruktur langfristig leisten können.

 

Kurz- bis mittelfristig steht im Hallenbad ein Investitionsbedarf an. Die Heizungstechnik ist zurzeit nicht in der Lage, die gewünschten Luft- und Wasser-Temperaturen bereitzustellen. Und auch in der gesamten Bausubstanz und der Technik zeichnen sich für die Zukunft weitere Investitionen deutlich ab.

Dazu muss dringend eine Bestandsaufnahme gemacht werden, welche die notwendigen Kosten für die nächsten Jahre aufzeigt.

 

Insgesamt ist der Haushalt solide aufgestellt und berücksichtigt alle Beschlüsse.

Daher kann die SPD-Fraktion dem Haushalt uneingeschränkt zustimmen.

Der Haushalt 2018 mit Stellen- und Finanzplan wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 
 

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