Der Schulz-Plan

Veröffentlicht am 06.05.2014 in Europa

Als Kommissionspräsident will Martin Schulz die Verhandlungen um das Transatl. Freihandelsabkommen zur Chefsache machen

Als Spitzenkandidat aller europäischen Sozialdemokraten hat Martin Schulz am Montag in der Bundespressekonferenz sein Konzept „für einen europäischen Aufbruch“ [PDF, 97 kB] vorgestellt: Fünf Ziele, die er ins Zentrum seiner Arbeit als EU-Kommissionspräsident stellen wird.

Für SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ist Martin Schulz als möglicher EU-Kommissionspräsident in Brüssel die große Hoffnung für Europa: Dieser habe eine Idee von Europa, die weit über kurzfristige ökonomische Erfolge der EU hinausgeht, so der 54-Jährige am Montag an der Seite von Schulz in der Bundespressekonferenz.

„Er weiß, was eine Industrienation ist, während in ganz Europa von einer Re-Industrialisierung gesprochen wird“, betonte Gabriel und machte den Unterschied von Schulz zum konservativen Gegenkandidaten Jean-Claude Juncker deutlich. 20 Jahre lang hat der Luxemburger Juncker Politik für die Banken gemacht - dafür steht der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei EVP.

Die großen Parteienfamilien in Europa haben zum ersten Mal in ihrer Geschichte Einzelpersonen zur Wahl aufgestellt. „Ich bin froh über den Brief der Fraktionsvorsitzenden im jetzigen Europaparlament, in dem sie klar sagen, dass an die Spitze der Europäischen Kommission im Parlament nur jemand gewählt wird, der dafür auch jetzt kandidiert hat. Ein großes und starkes Zeichen“, so der SPD-Parteivorsitzende.

Demokratie, Frieden und Beteiligung stärken

Für Schulz ist die weitergehende Demokratisierung der EU ein wesentliches Ziel im Fall seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten. Doch auch aus einem anderen Grund sei diese Europawahl besonders wichtig, so Schulz: Durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bestehe nun die Gefahr, „dass die Propagandisten der Ideologie Adolf Hitlers demnächst in den Räumen des Europäischen Parlaments ihren Hass verbreiten können“, sagte der 58-Jährige mit Blick auf die Wahlchancen rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl.

Aus diesem Grund seien alle Demokraten aufgerufen, am 25. Mai auch wirklich zur Wahl zu gehen – und mit ihrem Kreuz bei der SPD dafür zu sorgen, dass die europäischen Sozialdemokraten als starke Fraktion ins Parlament einziehen, rechte Parteien Draußen bleiben und am Ende Schulz vom Parlament als Kommissionspräsident gewählt wird.

Wirtschaft und Beschäftigung im Zentrum

Im Falle seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten werde er „die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt meiner Arbeit stellen“, versprach Schulz. Dafür müsse die Investitionsbank zu einer europäischen Wachstumsbank weiterentwickelt werden. „In vielen Krisenländern ist die Kreditklemme des Mittelstandes ein Hauptgrund, warum Wachstum und Beschäftigung vor allem von jungen Leuten nicht stattfindet.“

Einer der größten existierenden Skandale in Europa ist für Schulz die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen: „Die Überwindung dieser unterschiedlichen Bezahlung ist eine zentrale Aufgabe, der sich auch die Europäische Union durch die Einführung des Prinzips: gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellen muss.“

TTIP zur Chefsache machen

Als Kommissionspräsident wolle er die Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) „zur Chefsache machen“, so Schulz. Die Beratungen müssten transparent gemacht werden. „Eine Beratergruppe beim Präsidenten der Kommission soll sicherstellen, dass die Interessen der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden.“

Digitale Bürgerrechte

Schulz setzt sich für eine Digitale Grundrechte-Charta in Europa ein: „Es kann nicht sein, dass wir als Bürgerinnen und Bürger in Europa unsere hart erfochtenen Grundrechte im digitalen Zeitalter verlieren.“

Zudem wolle er die digitale Wirtschaft in Europa stärken, so Schulz. Es könne nicht sein, „dass die Europäer die digitale Zukunft vollständig verschlafen.“ Deshalb sollen mehr Mittel in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen. Zu notwendigen Standards beim Datenschutz sagte Schulz: „Sie sind kein Wettbewerbshindernis, denn je geschützter ein Unternehmen, desto eher wird es sich für einen Standort entscheiden.“

Banken und Steuern

Während Spekulanten auf ihre Milliardengewinne keine Steuern zahlten, müssten die Steuerzahlerinnen und -zahler in Europa für die Milliardenverluste die Zeche zahlen. Damit müsse Schluss sein, so Schulz: „Als Kommissionspräsident will ich ein Grundprinzip einführen: Das Land des Gewinns ist auch das Land der Steuer.“ Bislang gingen den Finanzämtern in Europa durch Steuerschlupflöcher und Steuervermeidung jährlich geschätzte zwei Billionen Euro durch die Lappen.

 
 

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