Die PKW-Maut ist eine Pendler-Steuer!

Veröffentlicht am 23.08.2013 in Landespolitik

Christian Ude zur PKW-Maut:

"Horst Seehofer hat erklärt, dass er nach der Wahl eine PKW-Maut einführen will. Diese Maut wird zwangsläufig auch für Deutsche gelten. Eine PKW-Maut nur für Ausländer ist rechtlich ausgeschlossen, das weiß auch die CSU.
Seehofers PKW-Maut ist nichts anderes als eine Sondersteuer für Pendler. Damit werden die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet, die im ländlichen Raum wohnen und zur Arbeit pendeln. Das ist Politik gegen den ländlichen Raum in Bayern.

Wenn die PKW-Maut als Vignette kommt, dann kostet sie mindestens 100 Euro im Jahr. Bei einer streckenbezogenen Maut werden es bis zu 700 Euro im Jahr. Das hat der ADAC bereits ausgerechnet. Für ein Paar im ländlichen Raum sind das dann 200 bis 1.400 Euro im Jahr zusätzlich.
Wenn ich Ministerpräsident werde, wird es keine PKW-Maut geben. Wer keine Pendler-Steuer zahlen will, muss am 15.9. SPD wählen."

Die wichtigsten Fakten:
. Eine PKW-Maut nur für Ausländer ist rechtlich ausgeschlossen - das hat auch die schwarz-gelbe Bundesregierung bestätigt.

. Überall in Europa, wo es die PKW-Maut gibt, zahlen auch Inländer.

. Die Terminals für die LKW-Maut stehen schon an deutschen Autobahnen - sie können auch für die PKW-Maut genutzt werden. Das haben Seehofer und Ramsauer langfristig im Sinn.

. Kommt die Maut, verlagert sich ein erheblicher Anteil des PKW-Verkehrs auf die Landstraßen. Von der PKW-Maut sind also auch sehr viele Nicht-Pendler betroffen, da der Verkehr vor ihrer Haustüre stark zunehmen wird.

Der ADAC mit seinen Millionen Mitgliedern ist an der Seite der SPD.

Er klärt auf seiner Website auf: Die Fünf Maut-Mythen http://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/MautIrrtum.aspx

 
 

Neuigkeiten der SPD

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

17.09.2018 15:38 Mindestlohn-Kontrollen sind wichtig
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast begrüßt die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll: „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen.“ „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen. Ich danke allen Einsatzkräften und Beteiligten für die Arbeit in den letzten Tagen. Unsere Zusage bleibt. Es wird in Zukunft mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll dafür

14.09.2018 15:40 Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt. „Medienberichte, Herr Maaßen wolle dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, sind zutiefst befremdlich. Herr Maaßen ist nicht für die Gesetzgebung zuständig und hat hier für nichts zu sorgen. Wenn eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes

Ein Service von info.websozis.de

Besucher:198597
Heute:16
Online:1