Kommunalwahl 2020

Unser Wahlprogramm


Unsere Kandidaten zur Wahl 2020

Sozial und ökologisch für Hahnbach

Schon immer steht die SPD für soziale Kompetenz. In Hahnbach ist die SPD  auch Garant für eine ökologische Politik. Beide Aspekte spielen eine große Rolle in unserem Verständnis von Kommunalpolitik.
Für uns soll Hahnbach nicht nur eine attraktive Wohngemeinde mit allen wichtigen Einrichtungen und einem bunten Vereinsleben sein. Wir wünschen uns auch mehr Arbeitsplätze vor Ort für unsere Bürger.

Unsere Ziele im Detail

Öffentlichen Personennahverkehr stärken!

Wir wollen alle Bushaltestellen im Gemeindegebiet barrierefrei ausbauen.  Nur so können Personen mit Bewegungseinschränkung oder Eltern mit Kinderwagen die Buslinien nutzen.
Wir setzen uns für die Verdichung der Fahpläne und für neue Konzepte im ÖPNV ein.

Unsere Natur erhalten

Wir fordern ein umfassendes Nachhaltigkeitskonzept für den Markt Hahnbach. Hier sollen alle Bürger, aber auch die kommunalen Einrichtungen einbezogen werden. Konkret wollen wir zum Start ein Förderprogramm zur Begrünung von Flachdächern auflegen.

Transparente Gremienarbeit

Bisher können sich die Bürger kaum über  die Arbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen informieren. Die Tageszeitung berichtet nur in kurzen Auszügen und die Protokolle sind für den Bürger nur einzusehen, indem man im Rathaus vorstellig wird.
Daher wollen wir ein Ratsinformationssystem einführen, mit dem sich alle Bürger über die Tagesordnungen wie auch über die gefassten Beschlüsse informieren können. Zusätzlich soll die Gremienarbeit digitalisiert werden.

Schuldenabbau vorantreiben

Die Investitionen in den letzten Jahren waren wichtig und richtig. Nun ist es Zeit Rücklagen für den Erhalt der Infrastruktur (Straßen, Kanäle) zu bilden.

Arbeitsplätze schaffen und erhalten

Wir setzten uns für qualifizierte, wohnortnahe Arbeitsplätze ein. Es ist uns wichtig, offene Gewerbegrundstücke an heimische Unternehmer zu vergeben, die bereit sind, Arbeitsplätze zu schaffen.

Infrastruktur verbessern und instand halten

Unsere Straßen sind teilweise in einem schlechten Zustand. Bei den ältesten Abwasserkanälen steht eine Sanierung an. Die Beleuchtung von vielen Ortsstraßen ist verbesserungswürdig. Hierfür müssen die Prioritäten festgelegt werden und eine langfristige Finanzplanung erstellt werden.

Fuß- und Radwegebau

Das kommende Interkommunale Gewerbegebiet an der Kreuzung B14/B299 muss mit einem Radweg von Hahnbach aus erschlossen werden. Schon seit Jahren fordern wir den Bau eines Fußwegs an der Sulzbacher Straße zwischen Osterbrunnen und der Autowerkstatt.

 

Neuigkeiten der SPD

29.09.2020 18:21 Dennis Rohde zum Bundeshaushalt 2021
Geld in die Hand für einen zukunftsgewandeten Haushalt Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt 2021 einen noch besseren machen. „Der Haushaltsentwurf ist auch im Jahr 2021 von der Corona-Pandemie geprägt. Auch

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

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