Kommunalwahl 2020

Unser Wahlprogramm


Unsere Kandidaten zur Wahl 2020

Sozial und ökologisch für Hahnbach

Schon immer steht die SPD für soziale Kompetenz. In Hahnbach ist die SPD  auch Garant für eine ökologische Politik. Beide Aspekte spielen eine große Rolle in unserem Verständnis von Kommunalpolitik.
Für uns soll Hahnbach nicht nur eine attraktive Wohngemeinde mit allen wichtigen Einrichtungen und einem bunten Vereinsleben sein. Wir wünschen uns auch mehr Arbeitsplätze vor Ort für unsere Bürger.

Unsere Ziele im Detail

Öffentlichen Personennahverkehr stärken!

Wir wollen alle Bushaltestellen im Gemeindegebiet barrierefrei ausbauen.  Nur so können Personen mit Bewegungseinschränkung oder Eltern mit Kinderwagen die Buslinien nutzen.
Wir setzen uns für die Verdichung der Fahpläne und für neue Konzepte im ÖPNV ein.

Unsere Natur erhalten

Wir fordern ein umfassendes Nachhaltigkeitskonzept für den Markt Hahnbach. Hier sollen alle Bürger, aber auch die kommunalen Einrichtungen einbezogen werden. Konkret wollen wir zum Start ein Förderprogramm zur Begrünung von Flachdächern auflegen.

Transparente Gremienarbeit

Bisher können sich die Bürger kaum über  die Arbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen informieren. Die Tageszeitung berichtet nur in kurzen Auszügen und die Protokolle sind für den Bürger nur einzusehen, indem man im Rathaus vorstellig wird.
Daher wollen wir ein Ratsinformationssystem einführen, mit dem sich alle Bürger über die Tagesordnungen wie auch über die gefassten Beschlüsse informieren können. Zusätzlich soll die Gremienarbeit digitalisiert werden.

Schuldenabbau vorantreiben

Die Investitionen in den letzten Jahren waren wichtig und richtig. Nun ist es Zeit Rücklagen für den Erhalt der Infrastruktur (Straßen, Kanäle) zu bilden.

Arbeitsplätze schaffen und erhalten

Wir setzten uns für qualifizierte, wohnortnahe Arbeitsplätze ein. Es ist uns wichtig, offene Gewerbegrundstücke an heimische Unternehmer zu vergeben, die bereit sind, Arbeitsplätze zu schaffen.

Infrastruktur verbessern und instand halten

Unsere Straßen sind teilweise in einem schlechten Zustand. Bei den ältesten Abwasserkanälen steht eine Sanierung an. Die Beleuchtung von vielen Ortsstraßen ist verbesserungswürdig. Hierfür müssen die Prioritäten festgelegt werden und eine langfristige Finanzplanung erstellt werden.

Fuß- und Radwegebau

Das kommende Interkommunale Gewerbegebiet an der Kreuzung B14/B299 muss mit einem Radweg von Hahnbach aus erschlossen werden. Schon seit Jahren fordern wir den Bau eines Fußwegs an der Sulzbacher Straße zwischen Osterbrunnen und der Autowerkstatt.

 

Neuigkeiten der SPD

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

30.07.2020 10:15 Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

30.07.2020 08:13 Bernhard Daldrup zur Unterstützung von Kommunen
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen

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