Kommunalwahl 2020

Unser Wahlprogramm


Unsere Kandidaten zur Wahl 2020

Sozial und ökologisch für Hahnbach

Schon immer steht die SPD für soziale Kompetenz. In Hahnbach ist die SPD  auch Garant für eine ökologische Politik. Beide Aspekte spielen eine große Rolle in unserem Verständnis von Kommunalpolitik.
Für uns soll Hahnbach nicht nur eine attraktive Wohngemeinde mit allen wichtigen Einrichtungen und einem bunten Vereinsleben sein. Wir wünschen uns auch mehr Arbeitsplätze vor Ort für unsere Bürger.

Unsere Ziele im Detail

Öffentlichen Personennahverkehr stärken!

Wir wollen alle Bushaltestellen im Gemeindegebiet barrierefrei ausbauen.  Nur so können Personen mit Bewegungseinschränkung oder Eltern mit Kinderwagen die Buslinien nutzen.
Wir setzen uns für die Verdichung der Fahpläne und für neue Konzepte im ÖPNV ein.

Unsere Natur erhalten

Wir fordern ein umfassendes Nachhaltigkeitskonzept für den Markt Hahnbach. Hier sollen alle Bürger, aber auch die kommunalen Einrichtungen einbezogen werden. Konkret wollen wir zum Start ein Förderprogramm zur Begrünung von Flachdächern auflegen.

Transparente Gremienarbeit

Bisher können sich die Bürger kaum über  die Arbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen informieren. Die Tageszeitung berichtet nur in kurzen Auszügen und die Protokolle sind für den Bürger nur einzusehen, indem man im Rathaus vorstellig wird.
Daher wollen wir ein Ratsinformationssystem einführen, mit dem sich alle Bürger über die Tagesordnungen wie auch über die gefassten Beschlüsse informieren können. Zusätzlich soll die Gremienarbeit digitalisiert werden.

Schuldenabbau vorantreiben

Die Investitionen in den letzten Jahren waren wichtig und richtig. Nun ist es Zeit Rücklagen für den Erhalt der Infrastruktur (Straßen, Kanäle) zu bilden.

Arbeitsplätze schaffen und erhalten

Wir setzten uns für qualifizierte, wohnortnahe Arbeitsplätze ein. Es ist uns wichtig, offene Gewerbegrundstücke an heimische Unternehmer zu vergeben, die bereit sind, Arbeitsplätze zu schaffen.

Infrastruktur verbessern und instand halten

Unsere Straßen sind teilweise in einem schlechten Zustand. Bei den ältesten Abwasserkanälen steht eine Sanierung an. Die Beleuchtung von vielen Ortsstraßen ist verbesserungswürdig. Hierfür müssen die Prioritäten festgelegt werden und eine langfristige Finanzplanung erstellt werden.

Fuß- und Radwegebau

Das kommende Interkommunale Gewerbegebiet an der Kreuzung B14/B299 muss mit einem Radweg von Hahnbach aus erschlossen werden. Schon seit Jahren fordern wir den Bau eines Fußwegs an der Sulzbacher Straße zwischen Osterbrunnen und der Autowerkstatt.

 

Neuigkeiten der SPD

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

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