12.09.2014 in MdB und MdL

Ein neuer Vorschlag - ein neuer Flop!

 

Nachdem die Pkw- Maut immer mehr zu einem Flop verkommt, ist die CSU in der Person des Finanzministers Söder auf eine neue Idee gekommen:

Die Länder sollten doch künftig über die Höhe der Einkommensteuer selbst entscheiden dürfen.

Damit, so befürchtet der Schnaittenbacher SPD- Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, würde es in der Bundesrepublik zu einem Wettlauf nach unten unter dem Motto „Wo müssen wir die geringste Einkommensteuer zahlen? Wo ist der Spitzensteuersatz am geringsten?“ kommen.

Bayern auf dem Weg zu einem Steuerparadies? Nachdem die Schweiz immer mehr wegfällt, würde sich doch Bayern anbieten. Strobl: „So populistische Vorschläge können nur von Söder kommen. Wenn dieser Vorschlag ebenfalls zu einem Flop verkommt, bin ich gespannt auf den nächsten Vorschlag des Herrn Söder.“ Ernst könne man Bayerns Finanzminister sowieso nicht mehr nehmen.

 

18.06.2011 in MdB und MdL

Kürzung der EEG-Vergütung benachteiligt Windkraft in der Region

 

Während sich in unserer Region Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger für regenerative Energien wie Photovoltaik und Windkraft einsetzen, braut sich in Berlin ein Gesetz zusammen, das Windkraftanlagen im Landesinnern benachteiligen würde. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Seit Jahren treten wir für eine dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen uns unabhängig machen von großen Konzernen. Bürgersonnenkraftwerke und Bürgerwindkraftanlagen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“

 

29.05.2011 in MdB und MdL

Biogasanlagen im ökologischen Umfeld

 

Biogasanlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieerzeugung. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Wenn wir den Ausstieg aus der Atomenergie schaffen wollen, brauchen wir den Energie-Mix.“ „Allerdings“, so Strobl, „muss jede Art der Energieerzeugung auch im Einklang mit der Natur stehen.“ Schließlich gehe es beim Einsatz regenerativer Energien um den Erhalt unserer Umwelt. Der vermehrte Bau von Biogasanlagen führt in den Gemeinden inzwischen immer wieder zu teils heftigen Diskussionen. Aus diesen Gründen hatte sich der SPD-Abgeordnete vor kurzem mit einer Anfrage an Landwirtschaftsminister Brunner gewandt. Die Antwort liegt nun vor und beinhaltet einige interessante Zahlen und Aussagen.

 

27.01.2010 in MdB und MdL

Massenpetition zum Atomausstieg

 

Die SPD startete gestern ihren Aufruf zu einer Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und damit einen von Schwarz-Gelb geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die Nutzung der Atomenergie birgt auch nach Ansicht von MdL Reinhold Strobl zu große Risiken. Die Frage der Endlagerung des Atommülls sei bis heute ungelöst. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg bis 2021 müsse beibehalten werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern, befürchtet Strobl.

 

03.12.2009 in MdB und MdL

100.000 Euro Förderung für Pfarrkirche Hahnbach

 

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner jüngsten Sitzung auch Gelder für zahlreiche Maßnahmen im Landkreis Amberg-Sulzbach zur Verfügung gestellt. Dies teilte jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat mit. „Ich freue mich sehr, dass zahlreiche Sanierungsmaßnahmen für Gebäude bezuschusst werden konnten. Diese Maßnahmen sind wichtig für die Attraktivität und die lebendige Geschichte unserer Region.“

 

Neuigkeiten der SPD

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

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