12.09.2014 in MdB und MdL

Ein neuer Vorschlag - ein neuer Flop!

 

Nachdem die Pkw- Maut immer mehr zu einem Flop verkommt, ist die CSU in der Person des Finanzministers Söder auf eine neue Idee gekommen:

Die Länder sollten doch künftig über die Höhe der Einkommensteuer selbst entscheiden dürfen.

Damit, so befürchtet der Schnaittenbacher SPD- Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, würde es in der Bundesrepublik zu einem Wettlauf nach unten unter dem Motto „Wo müssen wir die geringste Einkommensteuer zahlen? Wo ist der Spitzensteuersatz am geringsten?“ kommen.

Bayern auf dem Weg zu einem Steuerparadies? Nachdem die Schweiz immer mehr wegfällt, würde sich doch Bayern anbieten. Strobl: „So populistische Vorschläge können nur von Söder kommen. Wenn dieser Vorschlag ebenfalls zu einem Flop verkommt, bin ich gespannt auf den nächsten Vorschlag des Herrn Söder.“ Ernst könne man Bayerns Finanzminister sowieso nicht mehr nehmen.

 

18.06.2011 in MdB und MdL

Kürzung der EEG-Vergütung benachteiligt Windkraft in der Region

 

Während sich in unserer Region Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger für regenerative Energien wie Photovoltaik und Windkraft einsetzen, braut sich in Berlin ein Gesetz zusammen, das Windkraftanlagen im Landesinnern benachteiligen würde. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Seit Jahren treten wir für eine dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen uns unabhängig machen von großen Konzernen. Bürgersonnenkraftwerke und Bürgerwindkraftanlagen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“

 

29.05.2011 in MdB und MdL

Biogasanlagen im ökologischen Umfeld

 

Biogasanlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieerzeugung. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Wenn wir den Ausstieg aus der Atomenergie schaffen wollen, brauchen wir den Energie-Mix.“ „Allerdings“, so Strobl, „muss jede Art der Energieerzeugung auch im Einklang mit der Natur stehen.“ Schließlich gehe es beim Einsatz regenerativer Energien um den Erhalt unserer Umwelt. Der vermehrte Bau von Biogasanlagen führt in den Gemeinden inzwischen immer wieder zu teils heftigen Diskussionen. Aus diesen Gründen hatte sich der SPD-Abgeordnete vor kurzem mit einer Anfrage an Landwirtschaftsminister Brunner gewandt. Die Antwort liegt nun vor und beinhaltet einige interessante Zahlen und Aussagen.

 

27.01.2010 in MdB und MdL

Massenpetition zum Atomausstieg

 

Die SPD startete gestern ihren Aufruf zu einer Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und damit einen von Schwarz-Gelb geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die Nutzung der Atomenergie birgt auch nach Ansicht von MdL Reinhold Strobl zu große Risiken. Die Frage der Endlagerung des Atommülls sei bis heute ungelöst. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg bis 2021 müsse beibehalten werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern, befürchtet Strobl.

 

03.12.2009 in MdB und MdL

100.000 Euro Förderung für Pfarrkirche Hahnbach

 

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner jüngsten Sitzung auch Gelder für zahlreiche Maßnahmen im Landkreis Amberg-Sulzbach zur Verfügung gestellt. Dies teilte jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat mit. „Ich freue mich sehr, dass zahlreiche Sanierungsmaßnahmen für Gebäude bezuschusst werden konnten. Diese Maßnahmen sind wichtig für die Attraktivität und die lebendige Geschichte unserer Region.“

 

Neuigkeiten der SPD

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

19.01.2018 09:11 Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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