11.09.2013 in Landespolitik

Die SPD-Kandidaten aus unserer Region

 
 

23.08.2013 in Landespolitik

Die PKW-Maut ist eine Pendler-Steuer!

 

Christian Ude zur PKW-Maut:

"Horst Seehofer hat erklärt, dass er nach der Wahl eine PKW-Maut einführen will. Diese Maut wird zwangsläufig auch für Deutsche gelten. Eine PKW-Maut nur für Ausländer ist rechtlich ausgeschlossen, das weiß auch die CSU.
Seehofers PKW-Maut ist nichts anderes als eine Sondersteuer für Pendler. Damit werden die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet, die im ländlichen Raum wohnen und zur Arbeit pendeln. Das ist Politik gegen den ländlichen Raum in Bayern.

 

04.05.2013 in Landespolitik

Wir müssen nur noch drei Prozent hinzugewinnen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
die aktuellen Umfragen zeigen, dass wir nur drei Prozent hinzugewinnen müssen und schon ist der Wechsel möglich. Für uns heißt das, gemeinsam mutig nach vorne zu schreiten und nicht nachzulassen.
Die Steilvorlage liefert uns die CSU in Form der Amigo-Affäre im Kabinett derzeit selbst –

 

12.04.2013 in Landespolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Eigentlich sind alle Probleme, die es auf der Welt gibt, von Menschen gemacht.

Wir wundern uns derzeit über die Krisenherde auf der Welt.

 

03.02.2013 in Landespolitik

Energiewende in Bayern

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.02.2013

Nach Ablehnung sämtlicher Haushaltsanträge durch CSU und FDP: Oppositionsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag auf Auflösung der Energiekommission

Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen werden für die Plenarsitzung am 6. Februar im Bayerischen Landtag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission einreichen. Dazu erklären die energiepolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Ludwig Wörner (SPD), Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen):

 

Neuigkeiten der SPD

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

19.01.2018 09:11 Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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