21.05.2014 in Europa

Schulz überzeugt: Zeit für einen deutschen Kommissionspräsidenten

 

Kompetent. Klar. Kämpferisch. Gestern Abend stellte sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat zur Europawahl, Martin Schulz, in der ARD-Wahlarena den Fragen der Studiogäste. Sein konservativer Konkurrent um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude-Juncker, blieb auch im zweiten TV-Duell blass. Dies bestätigen auch alle aktuellen Online-Umfragen zum TV-Duell.

 

13.05.2014 in Europa

Jugend nicht im Stich lassen – Arbeitslosigkeit bekämpfen!

 

In der EU haben zehn Millionen Jugendliche unter 30 Jahren keine Arbeit. In elf Ländern liegt die Jugendarbeitslosenquote über der 25-Prozent-Marke. Traurige Spitzenreiter sind Griechenland mit 59,2 Prozent und Spanien mit 54,3 Prozent (12/2013). Das sind die verheerenden Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Beschäftigung von Jugendlichen.

 

 

07.05.2014 in Europa

Steuerflucht und Steuerbetrug konsequent bekämpfen!

 

Immer noch nutzen europaweit Spitzenverdiener und Großunternehmer alle Möglichkeiten zur Steuerflucht und Steuervermeidung. Hinzu kommt der kriminelle Steuerbetrug.
Auf über eine Billion Euro europaweit summieren sich jährlich die Gelder, die den Bürge­rinnen und Bürgern jährlich verloren gehen. Geld das dringend gebraucht wird:

für öffentliche Investitionen in Straßen, Schulen und Kitas, für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder zum Schuldenabbau.

 

 

06.05.2014 in Europa

Der Schulz-Plan

 
Als Kommissionspräsident will Martin Schulz die Verhandlungen um das Transatl. Freihandelsabkommen zur Chefsache machen

Als Spitzenkandidat aller europäischen Sozialdemokraten hat Martin Schulz am Montag in der Bundespressekonferenz sein Konzept „für einen europäischen Aufbruch“ [PDF, 97 kB] vorgestellt: Fünf Ziele, die er ins Zentrum seiner Arbeit als EU-Kommissionspräsident stellen wird.

Für SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ist Martin Schulz als möglicher EU-Kommissionspräsident in Brüssel die große Hoffnung für Europa: Dieser habe eine Idee von Europa, die weit über kurzfristige ökonomische Erfolge der EU hinausgeht, so der 54-Jährige am Montag an der Seite von Schulz in der Bundespressekonferenz.

 

10.02.2013 in Europa

Wasser ist Menschenrecht

 

Die EU-Kommission will Dienstleistungskonzessionen dem Vergaberecht unterwerfen. Wenn das EU-Parlament der Liberalisierung nichts entgegensetzt, würde dies einer Privatisierung der Wasserversorgung gleichkommen.

 

Neuigkeiten der SPD

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

19.01.2018 09:11 Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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