Seehofer ist den Erwartungen, seinen Entschuldungsplan für Bayern vorzulegen, flüchtend aus dem Weg gegangen

Veröffentlicht am 29.01.2012 in Landespolitik

Erwiderung von Markus Rinderspacher auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Märchen aus tausendundeiner Nacht. Es gibt de facto keinen ausgeglichenen Haushalt und keinen Schuldenabbau.

Wir hätten nach den vollmundigen Ankündigungen, die CSU werde Bayern bis 2030 entschulden, heute wenigstens ein paar Eckpunkte dieses ehrgeizigen Plans vernommen“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher im Bayerischen Landtag nach Ministerpräsident Seehofer Regierungserklärung. Doch statt "harte Fakten“ vorzulegen, habe er mit einer selbstgefälligen Schönwetterrede "abgehobene Politreklame in eigener Sache“ betrieben. "So bleibt der Eindruck, es kommt dem CSU-Chef beim Schuldenabbau nur auf die schnelle und billige Wahlkampfschlagzeile an.“

Zuerst hatte er in Wildbad Kreuth ein Gesamtkonzept in kurzer Zeit angekündigt, dann bis zur Sommerpause, nun aber erst zum Haushalt 2013/2014, stellte Rinderspacher fest. „Kein Wort, wo er kürzen will. Bei den Polizisten, bei den Lehrern, an den Hochschulen? Gibt es noch weniger Geld für die Regionen? Müssen die Kommunen herhalten? Staatsstraßenbau und -sanierung ade?“

Der Ministerpräsident ist in seiner Regierungserklärung "den Erwartungen der bayerischen Öffentlichkeit, seinen angeblichen Plan einer Radikalentschuldung zu erörtern, flüchtend aus dem Weg gegangen."sagte Rinderspacher. Und: "Mit diesen Luftbuchungen ist Seehofers Heißluftballon bereits nach kurzer Zeit in niedriger Höhe geplatzt."

Keine Regierung in Bayern hat so viele neue Schulden aufgenommen wie das Kabinett Seehofer

Ausgerechnet Seehofer, der Ministerpräsident, der wie kein anderer Regierungschef neue Schulden in Bayern gemacht hat, in dessen Amtszeit Milliarden Schulden nicht abgebaut, sondern aufgetürmt wurden, "der Illusionskünstler aus Ingolstadt“, ernenne sich selber zum Sparkommissar, sagte Rinderspacher und erinnerte: "Dazu kann ich nur sagen: Es ist ein Märchen aus tausendundeiner Nacht. Es gibt keinen ausgeglichenen Haushalt und de facto auch keinen Schuldenabbau. Richtig ist: Durch das Versagen der CSU bei der Landesbankaufsicht ist die Verschuldung des Freistaates mit einem Schlagum 44 Prozent gestiegen. Richtig ist auch, dass für insgesamt 10 Milliarden Euro neue Kredite am Markt aufgenommen werden mussten, um einen Zusammenbruch der BayernLB zu verhindern."

Und: „Bislang mussten die Steuerzahler in Bayern satte 733 Millionen Euro, also fast eine dreiviertel Milliarde, nur an Schuldzinsen für das von der CSU zu verantwortende Landesbankdesaster aufbringen. Allein mit diesen Zinsen könnten wir in Bayern fast 3.000 Lehrerinnen und Lehrer fünf Jahre lang beschäftigen. Pro Tag zahlt der bayerische Steuerzahler 940.000 Euro Zinsen für das Landesbankdesaster. Das sind jeden Tag fast eine Million Euro. Die CSU-Schuldenuhr tickt munter weiter, und der Herr Ministerpräsident spricht vom Schuldenabbau. Das ist ein vorgezogener Faschingsscherz.“

Rinderspacher stellte auch fest: „Schuldenabbau ist selbstverständlich eine gute Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Ich sage das zum Beispiel mit Blick auf die Landeshauptstadt München. Dort wurde die Verschuldung unter der Führung von Oberbürgermeister Christian Ude seit dem Jahre 2006 ohne großes Tamtam kontinuierlich Jahr für Jahr um insgesamt 1,7 Milliarden Euro abgebaut und damit halbiert. Da gab es keine großen Worte, sondern es waren Taten. Heute hat München unter rot-grüner Führung den niedrigsten Verschuldungsstand seit 1995.“ Derweil hat der „Freistaat seine Verschuldung in CSU-Verantwortung von 20 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro erhöht.

Rinderspachers Resümee: "Seehofers Regierungserklärung war in vielen Teilen politischer Hokuspokus. Ich sage: Die Menschen in Bayern wollen ernst genommen werden. Sie haben einen Anspruch darauf. Nirgendwo in Deutschland sind die Menschen so bodenständig wie in Bayern. Sie packen an, sie lieben ihr Land, sie nehmen ihr Leben in die Hand und sie erwarten Taten statt schöner Worte. Wertebewusstsein, Verantwortungsbewusstsein, Kreativität, all das ist bei uns in Bayern daheim. Lassen Sie uns diese Potenziale besser nutzen und politisch gestalten. Das ist unser Auftrag."

 
 

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