Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Veröffentlicht am 12.04.2013 in Landespolitik

Eigentlich sind alle Probleme, die es auf der Welt gibt, von Menschen gemacht.

Wir wundern uns derzeit über die Krisenherde auf der Welt.

  • Tatsache aber ist, dass Deutschland mit zu den großen Waffenexporteuren gehört. Wenn es darum geht, in die Krisengebiete die Bundeswehr zu schicken, (was manchmal richtig sein mag) spielt Geld keine Rolle. Wenn es darum geht, den Menschen in diesen Ländern beim zivilen Aufbau zu helfen, fehlt das Geld.
  • Derzeit gibt es eine große Diskussion um die Steueroasen. Seit Jahren fordern wir eine gerechte Steuerpolitik, die Einstellung von Steuerprü-fern und eine Finanztransaktionssteuer, damit diejenigen zur Finan-zierung der Wirtschaftskrisen mit herangezogen werden, welche diese Krisen verursacht haben. Dies wurde von der CDU/CSU und der FDP immer wieder abgelehnt.
  • Jetzt will der bayerische Finanzminister Söder Bayern zu einer Art Steueroase machen. Er schlägt vor, dass die Bundesländer die Höhe ihrer Steuern selbst bestimmen. Nur ist dieser Vorschlag nicht zu Ende gedacht – oder doch? Wirbt Söder damit um all diejenigen, in der Re-publik, die weniger Steuern zahlen wollen? Wie will Söder aber den Staat finanzieren?
  • Derzeit zeigt sich immer mehr, dass die Mittelschulen keine Lösung für die Zukunft der Gemeinden in unserer Region darstellen. In immer mehr Mittelschulen gibt es immer weniger Klassen. Dabei gibt es eine Alternative: die Gemeinschaftsschule! Es gibt sie inzwischen in fast allen Bundesländern! An dieser Schule könnten alle Abschlüsse gemacht werden.
  • Konkret schlage ich z.B. die Einrichtung einer gemeinsame Gemein-schaftsschule für meine Heimatstadt Schnaittenbach und unsere Nachbarstadt Hirschau vor. Etwa 450 Kinder fahren tagtäglich nach auswärts. Die Anzahl der Kinder würde reichen, um z.B. hier diese Schulart einzurichten. Andere Gemeinden in Bayern haben inzwischen entsprechende Anträge gestellt.
Für Ihre Anregungen bin ich immer dankbar! Ihr Reinhold Strobl, MdL (SPD)
 
 

Neuigkeiten der SPD

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

Ein Service von info.websozis.de

Besucher:198597
Heute:25
Online:1