Kürzung der EEG-Vergütung benachteiligt Windkraft in der Region

Veröffentlicht am 18.06.2011 in MdB und MdL

Während sich in unserer Region Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger für regenerative Energien wie Photovoltaik und Windkraft einsetzen, braut sich in Berlin ein Gesetz zusammen, das Windkraftanlagen im Landesinnern benachteiligen würde. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Seit Jahren treten wir für eine dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen uns unabhängig machen von großen Konzernen. Bürgersonnenkraftwerke und Bürgerwindkraftanlagen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“

Nun aber soll noch vor der Sommerpause ein neues EEG verabschiedet werden, welches massive Kürzungen für die Windkraftanlagen an Land mit sich bringen würde. Dadurch würde der Ausbau der Windenergie, so befürchtet der Vorsitzende des Regionalverbands Windenergie Niederbayern, Helmut Aiwanger, in den Südländern zum Erliegen kommen. Stattdessen soll der Offshorebereich (Anlagen im Meer) Förderungen in Milliardenhöhe bekommen.

Schon in der letzten Sitzungswoche des Landtags hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, welcher beinhaltete, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, sich im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Förderbedingungen für die Onshore-Windenergie nicht verschlechtert werden. Eine Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs, so Strobl, sei unbedingt notwendig, wenn man nicht Gefahr laufen wolle, dass Windenergie im Landesinnern unrentabel werde. Das neue Gesetz sehe vor, dass Offshore-Anlagen für die ersten 8 Jahre eine Einspeisegebühr von 19 Cent bekommen, für Windkraftanlagen im Land gebe es jedoch nur 9 Cent. Diese sinke in den nächsten Jahren noch zusätzlich.

Wenn dies, so befürchtet Strobl, so komme, würde das neue Gesetz dazu führen, dass es wieder zu einer Konzentration der Energieerzeugung in der Hand einiger Konzerne komme. Für den Transport des Stroms aus Norddeutschland brauche man natürlich noch zusätzlich große Leitungen. Die Bundesregierung setze anscheinend ausschließlich auf Offshore und gewähre dort mehr als doppelt so hohe Vergütungssätze. Sie stelle billige Kredite zur Verfügung, um die Steckdose auf dem Meer zu ermöglichen und baue darüber hinaus die 380-kv-Leitungen als Gemeinschaftsaufgabe.

„Soll das neue EEG im Eilverfahren durchgepeitscht werden?“ fragt sich Strobl. Ehe sich das Gesetz jemand genauer anschaue, erlange es Gesetzeskraft. Die Auswirkungen seien katastrophal. Mehr Windkraft werde es dann wohl in den süddeutschen Ländern nicht geben. Welche Auswirkungen habe dies auf die Elektromobilität? Warum bleiben Kleinwindanlagen vollkommen außer Ansatz? „Hier trickse Frau Merkel und die Energiekonzerne freuen sich.“ stellt Strobl fest.

 
 

Neuigkeiten der SPD

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

Ein Service von info.websozis.de

Besucher:198597
Heute:25
Online:1