Haushalt

Veröffentlicht am 18.03.2016 in Lokalpolitik

In der Sitzung vom 17.03.2016 wurde die Haushaltssatzung für 2015 erlassen.
Wir veröffentlichen hier die ungekürzte Stellungnahme der SPD
Fraktion:  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats,

die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen einer Fraktionssitzung eingehend mit dem Haushalt 2016 beschäftigt. Dabei erläuterte uns Frau Wilde wieder in vorbildlicher Weise das Zahlenwerk und ging auf alle gestellten Fragen ausführlich ein. Dafür möchten wir uns bei ihr sehr herzlich bedanken.

 

                                                   

Nach eingehender Beratung ist die SPD-Fraktion zu folgendem Ergebnis gekommen:

Der Rekordhaushalt vom letzten Jahr in Höhe von 13.127.200 € wird in 2016 noch einmal um 19,7 % übertroffen und beträgt im Ansatz 15.712.850 €.

Diese Steigerung entsteht hauptsächlich durch Mehrausgaben im Vermögenshaushalt in Höhe von rund 2,1 Mio. €.

  • Geplant sind hier u. a.
  • Kanalanschlüsse in Mimbach/Mausdorf und Adlholztal
  • Erschließung des Baugebiets West III
  • Erschließung aller Gemeindeteile mit schnellem Internet
  • Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Fischweg
  • Weitere Sanierungsmaßnahmen in der Schule
  • Das Kernwegenetz und das Projekt „Vils erleben“
  • Energetische Sanierung Rathaus

Die SPD-Fraktion unterstützt all diese Bauvorhaben, da sie für die Entwicklung unserer Gemeinde unbedingt erforderlich sind und hierfür auch meist staatliche Förderungen in Anspruch genommen werden können.

Die finanzielle Lage der Marktgemeinde hat sich in den letzten Jahren zwar verbessert, ist aber immer noch sehr angespannt.

Der Schuldenstand konnte in 2015 unerwartet um rund 500.000 € verringert werden, in den Jahren 2016 und 2017 werden wir aber voraussichtlich dieses Geld wieder aufnehmen und die Rücklagen stark aufbrauchen müssen, um die Finanzierung der geplanten Baumaßnahmen zu sichern.

Wir hoffen, dass ab 2018 – wie es im Finanzplan vorgesehen ist - die Schulden wieder weiter abgebaut und auch die Rücklagen wieder erhöht werden können.

Weitere Projekte, wie z.B. die Sanierung der Ortsstraßen, des Kanalnetzes und der Wasserversorgung dürfen aus Sicht der SPD-Fraktion trotz angespannter Haushaltslage nicht aus den Augen verloren werden.

Daneben ist es für die Entwicklung unserer Gemeinde weiterhin wichtig, günstiges Bauland auszuweisen, um Hahnbach für junge Familien attraktiv zu gestalten, den Bestand unserer Schule und der Kindergärten zu sichern und die Einnahmen wie Grund- oder Einkommenssteuer zu erhöhen.

Wir hoffen, dass das Baugebiet in Hahnbach West III eine ähnlich erfreuliche Entwicklung nimmt wie das in Ursulapoppenricht und wir im Gremium bald über eine Erweiterung entscheiden.

Nicht vergessen werden darf aber auch die Sanierung des Marktkerns.

Das erworbene Scharf-Anwesen soll grundsaniert werden und künftig altersgerechte, bezahlbare Wohnungen bieten.

Vielleicht wird dadurch, wie auch durch den Kauf der E-Autos, der ein oder andere Bürger zur Nachahmung animiert.

Zur Verbesserung der Finanzsituation unserer Gemeinde ist es auch wichtig, die Einnahmen zu erhöhen.

Hier wurde von uns im letzen Jahr gefordert, die Außenstände abzubauen. Erfreulicherweise ist die Verwaltung diesbezüglich auf einem guten Weg.

Auch die Einwohnersteigerung - ein Resultat unserer neuen Baugebiete - und die Ansiedelung einiger neuer Gewerbebetriebe werden die Einnahmesituation der Marktgemeinde dauerhaft verbessern. Hier muss die positive Entwicklung konsequent weitergeführt werden.

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion beinhaltet der Haushaltsentwurf 2016 nur unbedingt notwenige Maßnahmen, die sinnvoll, finanzierbar und für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde unabdingbar sind.

Die SPD-Fraktion stimmt deshalb dem Haushalts- und Stellenplan 2016 vollinhaltlich zu.
 

 

 
 

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