Erst das Wohl der Gemeinde, dann die Imagepflege der Partei

Veröffentlicht am 02.04.2010 in Kommunalpolitik

Bei der Versammlung der Hahnbacher SPD-Vorstandschaft am 25. März gab die SPD-Marktratsfraktion einen detaillierten Bericht über die letzte, sehr denkwürdige Marktgemeinderatssitzung am 9. März und ihrem Nein zu einer Erweiterung des Kassenkreditvolumens.

Fraktionsvorsitzende Hermine Koch berichtet, dass nur drei Werktage vor der Sitzung der Marktgemeinderat mit einer geänderten Sitzungsvorlage überrascht wurde. Diese enthielt eine wahre Hiobsbotschaft: In der Gemeindekasse herrscht Ebbe, weil zugesagte öffentliche Fördermittel, überwiegend von der Bayerischen Staatsregierung, nicht eingegangen sind.

Die nicht schlecht staunenden Räte erfuhren, dass der derzeitige Kreditrahmen von 950.000,-- €, welcher in der aktuellen Sitzung auf 1.024.000,-- € berichtigt wurde, nicht mehr ausreiche und deshalb um weitere 450'000 € erhöht werden müsse.

Noch unbegreiflicher sei allerdings die Aussage des Bürgermeisters Hans Kummert gewesen, dass er sich erst vier Tage vor der Sitzung von seinem Kämmerer die Zahlen habe vorlegen lassen.

Marktgemeinderätin Silke Vetter entgegnete darauf, dass ein Liquiditätsengpass von rund einer halben Million einem Bürgermeister mit solch einer langen kommunalpolitischen Erfahrung und bei ordnungsgemäßer Ausübung seiner Tätigkeit doch schon seit Wochen, wenn nicht sogar seit Monaten bekannt sein müsste.

Erst nach mehrmaligem Nachfragen von Seiten der SPD-Fraktion räumte Kummert ein, dass sich inzwischen auf seinem Schreibtisch im Rathaus nicht nur unbezahlte Rechnungen von Handwerkern häufen, sondern auch Versicherungen nicht bezahlt werden können.

Mehr als verlegen kam das Geständnis, dass der momentane Liquiditäts-Spielraum bei knapp 50.000,-- € liege und sogar die Auszahlung der Gehälter für die Angestellten der Gemeinde gefährdet sei.

Noch peinlicher wurde es, als nach wiederholter Fragestellung der SPD die Bürgermeister zugaben, dass sie hingegen ihre Aufwandsentschädigungen für das Jahr 2009 erhalten haben.

Auffallend war, dass immer, wenn sich Bürgermeister Kummert in Erklärungsnot fühlte, er mit den Worten „Das kann ich nicht. Das weiß ich nicht.“ auf den Kämmerer verwies.

Die SPD wirft Bürgermeister Kummert vor, dass er bewusst den Marktgemeinderat und die Öffentlichkeit über Wochen hinweg getäuscht hat.

Marktgemeinderätin Monika Käufl vermutet hierbei, dass dem Bürgermeister das Ansehen des eigenen CSU-Apparates in München wichtiger war, als die rechtzeitige Information des Marktgemeinderates und der Gemeindebürger.

Kummerts Wehklagen über Gewerbesteuerrückzahlungen an Unternehmen und sinkende Steuereinnahmen fanden bei der SPD-Fraktion nur begrenztes Mitgefühl. Marktgemeinderat Volker Jung erinnerte daran, dass es doch CDU / CSU und FDP waren, die im vergangenen Herbst noch Steuersenkungen und mehr Netto vom Brutto versprochen haben.

Schon bei der Haushaltsdebatte 2009 hat die SPD-Fraktion auf das Problem des maßvollen Gleichgewichts von Einnahmen und Ausgaben hingewiesen und dafür von einem örtlichen CSU-Vorstand vor der Europawahl einen mehr als polemischen Leserbrief geerntet.

Die Auswirkungen dieser Politik haben nun unsere Marktgemeinde Hahnbach voll erreicht.

Anscheinend ist dem Bürgermeister auch die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten vom 15. Dezember entgangen. Der zu Folge musste der Freistaat für die Rettung der Bayerischen Landesbank 14 Milliarden € hinblättern und darüber hinaus für weitere vier Milliarden mit Bürgschaften aufkommen.

Und das nur, weil mehrere bayerische Staatsminister, einschließlich der Ministerpräsidenten Stoiber und Beckstein, von Finanzgeschäften nichts verstehen.

Die SPD-Fraktion möchte sich jedenfalls nicht von ihren Mitbürgern den Vorwurf gefallen lassen, ihre Kontrollpflicht gegenüber der Gemeindeverwaltung versäumt zu haben.

Hermine Koch erklärte deshalb in der Marktgemeinderatssitzung, dass ihre Fraktion nicht dafür zu haben sei, die Krediterweiterung auf rund 1,5 Millionen € unüberlegt und vorschnell abzunicken.

So kam auch erst während der Sitzung auf den Tisch, dass für das längst abgeschlossene Projekt Netto-Kreisverkehr 54.000,-- € an öffentlichen Investitionsleistungen ausfallen.

Außerdem beanstandet die SPD, dass von Bürgermeister Kummert nicht einmal Alternativen zu einer Krediterhöhung aufgezeigt wurden. Von der SPD-Vorstandschaft wird u. a. der Vorschlag diskutiert, auch einmal über den Verkauf eines Ackers in Kümmersbuch nachzudenken. Diesen hat die Gemeinde erst vor ein paar Jahren entgegen der Stimmen der SPD gekauft und hat für diesen nach wie vor keine besondere Verwendung.

Abschließend sind sich alle SPD-Vorstandsmitglieder einig, dass die Geschäftspolitik der Bayerischen Landesbank für alle Mandatsträger eine Mahnung sein müsse, bei Finanzgeschäften gründlich hinzusehen und nachzudenken, bevor sie ihre Hand heben und die Verantwortung zu tragen haben.

 
 

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