Erlass der Haushaltssatzung 2015

Veröffentlicht am 20.03.2015 in Lokalpolitik
In der Sitzung vom 19.03.2015 wurde die Haushaltssatzung für 2015 erlassen.
Wir veröffentlichen hier die ungekürzte Stellungnahme der SPD Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats,

vorweg möchte ich mich bei unserer Kämmerin, Frau Wilde, die uns in der Fraktionssitzung den Haushalt ausführlich erläutert hat, bedanken. Sie hat sich damit sehr viel Arbeit gemacht, der Haushalt ist wieder inhaltlich klar strukturiert und übersichtlich aufbereitet.

Nach eingehender Beratung mit dem Haushalt 2015 ist die SPD-Fraktion zu folgendem Ergebnis gekommen:

Er gliedert sich in 7.608.000 € im Verwaltungshaushalt und 5.518.000 €. im Vermögenshaushalt. Die finanzielle Lage der Marktgemeinde hat sich in den letzten Jahren zwar verbessert, ist aber immer noch angespannt.

Bedingt durch Großprojekte der Vergangenheit wie z.B. energetische Sanierung der Schule oder Bau der Josef-Graf-Halle, die sicherlich notwendig waren und von der SPD-Fraktion größtenteils mit getragen wurden, entwickelte sich ein Schuldenstand, der momentan die Höhe von 5.970.000 € aufweist, was eine Pro-Kopf-Verschuldung in von 1.209 € bewirkt. Hierbei sind die Schulden der Nahwärmeversorgung in Höhe von 780.000 € noch nicht berücksichtigt.

Wir zahlen momentan jährlich 767.000 € an Zinsen und Tilgung für diese Schulden. Das ist sehr viel Geld, das wir eigentlich für wichtigere Dinge ausgeben könnten. Demnach wäre es vernünftig, diese Schulden so schnell wie möglich zu tilgen.

Der langfristige Finanzplan sah zwar eine Schuldentilgung für dieses Haushaltsjahr vor, das ist aber aufgrund der hohen zu erwartenden Investitionskosten leider nicht sinnvoll.

An größeren Investitionen stehen die Großprojekte Kanalisation Mimbach und Adlholz an, die Breitbandversorgung, das neue Feuerwehrauto, das Kernwegenetz und das Baugebiet West 3. Weitere Projekte, wie z.B. die Sanierung der Ortsstraßen, wären aus Sicht der SPD-Fraktion zwar wünschenswert, sind aber aufgrund der Haushaltslage momentan nicht umsetzbar.

Für umso wichtiger erachten wir, dass in Zukunft bei Ausgaben größter Wert auf Nachhaltigkeit gelegt wird. Dabei muss das Ziel sein, die Lebens- und Wohnqualität in Hahnbach und den Ortsteilen weiter zu steigern und gleichzeitig die Folgekosten möglichst niedrig zu halten. Holzbrücken in Sumpfgebieten erfüllen diesen Anspruch sicher nicht primär.

Zur Verbesserung der Finanzsituation ist es aber auch wichtig, die Einnahmen zu erhöhen.

Dazu gehört auch, Außenstände konsequent beizutreiben und Gewerbeflächen nicht an „Scheingewerbler“ zu verkaufen, die nur einen billigen Bau- oder Reitplatz erwerben wollen.

Auch vor unpopulären Entscheidungen darf man sich nicht scheuen. Die schon seit mehreren Jahren geforderte Abwasser-Gebührenanpassung wurde vor kurzem beschlossen, es steht aber noch die Überprüfung der Wassergebühren an. Hier sind die Rücklagen inzwischen komplett aufgebraucht, die vom kommunalen Prüfungsverband geforderte Kostendeckung ist gefährdet.

Durch weitere Baulandausweisungen müssen wir versuchen, Hahnbach attraktiv zu halten und den sinkenden Einwohnerzahlen entgegen zu steuern. Dadurch wird der Bestand unserer Schulen und Kindergärten gesichert und die Einnahmen wie Grund- oder Einkommenssteuer erhöht.

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion befindet sich der Markt Hahnbach – sofern weiterhin umsichtig und vorausschauend gewirtschaftet wird - auf einem guten Weg in die Zukunft.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalts- und dem Stellenplan 2015 inhaltlich zustimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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