Asylpaket II beschlossen

Veröffentlicht am 29.02.2016 in Bundespolitik

Nächster Schritt: gute Integration:

Der Bundestag hat das Asylpaket II beschlossen. Der ausgehandelte Kompromiss stellt sicher:

Alle, die Schutz vor Verfolgung brauchen, können bleiben. Jetzt ist der Weg frei für eine schnelle und gute Integration.

Der Kompromiss zum Asylpaket II:

  • Wer in DeutschlandAsyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält, kann seine Familie nachholen. Das betrifft die allermeisten Flüchtlinge im Land.
  • Für diejenigen, die einen verminderten („subsidiären“) Schutz erhalten, wird der Familiennachzug ausgesetzt. Nach zwei Jahren läuft diese Beschränkung automatisch aus. Bei Minderjährigen wird hier im Einzelfall entschieden, um Härtefälle zu vermeiden.
  • Das Asylverfahren wird für alle verkürzt, die nach Ablehnung erneut einen Asylantragstellen. Das gilt auch für diejenigen, die die Arbeit der Behörden bewusst behindern oder aus sicheren Herkunftsstaaten kommen.
  • Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung machen, erhalten ein sicheres Aufenthaltsrecht und dürfen auch nach der Lehre zwei Jahre in Deutschland arbeiten.
  • Das Angebot an Integrationskursen (vor allem Deutschunterricht) wird ausgebaut.

Integrationsplan der SPD – die nächsten Schritte:

  • Deutlich mehr bezahlbare Wohnungen  schaffen – für alle. 350.000 jedes Jahr.
  • 80.000 zusätzliche Kita-Plätze plus 20.000 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher. Mehr Ganztagsschulen, 25.000 Lehrkräfte zusätzlich, mehr Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter.
  • In Sicherheit investieren: 12.000 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich bei Bund und Ländern.
  • Kampf gegen rechte Gewalt. Das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ soll auf 100 Millionen Euro verdoppelt werden.

SPD regiert. Das Land kommt voran.

 
 

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